07.11.2023 - 12.3 Neufassung der Satzung über die Sondernutzung a...

Herr Schick bringt die Vorlage zusammen mit der Gebührensatzung (nachträgliche Vorlage) ein. Herr Prof. Dr. Münzenberg gibt den Hinweis, dass E-Ladesäulen den Gehweg nicht einschränken dürfen. Entsprechende Anträge werden dahingehend geprüft, eine separate Aufnahme in die Satzung ist nicht notwendig.

 

Weitere Hinweise der Mitglieder gehen ein:

• 3 Wahlplakate pro Mast werden als unpraktikabel angesehen, CDU-Fraktion lehnt die Einschränkung der Wahlwerbung komplett ab
• Sondernutzung Barrierefreiheit für Wiecker Brücke prüfen, aktuell 20 Nutzer, davon sind 11 Nutzer Kleingärtner
• Diskussion über Abstellbereiche für E-Roller, Negativlösung bei E-Rollern gewünscht

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	5	4