08.11.2023 - 9.9 Aussetzung der “Förderrichtlinie über die Zuwen...

Beschluss:
ungeändert abgestimmt
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Wortprotokoll

Herr Gabel betont, dass es sich um eine sehr kleine Summe handelt, die jedoch eine Investition in die Zukunft bedeutet, weil größerer Schaden präventiv abgewendet wird.

Herr Winckler erklärt die inhaltliche Berechtigung für unstrittig, verweist jedoch auf die notwendige Streichung möglichst aller freiwilligen Leistungen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

1

8

5