08.11.2023 - 9.6 4. Änderung der Satzung über die Gewährung von ...

Beschluss:
ungeändert abgestimmt
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Wortprotokoll

Wiederum erläutert Herr Winckler, dass nicht nur die Beihilfe, sondern auch der Leistungsanspruch halbiert wurde, um eine rechtsstaatliche Umsetzung zu gewährleisten und einen Wettlauf und Willkür unterjährig zu vermeiden.

Herr Lenhardt betont, dass die Stadt vom Zuzug der Studierenden profitiert und ein falsches Signal an die Betroffenen gesendet wird und spricht sich daher für seine Fraktion gegen diese Änderung aus.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

5

5

4