08.11.2023 - 9.8 Bewohnerparkgebührenverordnung der Universitäts...

Herr Winckler erläutert, dass diese Verordnung ein Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichtes berücksichtigt und nur einen Einheitsbetrag vorsieht. 

Frau Dr. Fast erachtet 150,- € als zu hoch. 

Frau Prof. Dr. Tolani schlägt eine Änderung auf 30,- € im § 5, Absatz 1, vor.

Grundsätzlich und rechtlich ist eine Staffelung nach Gewicht und Größe der Autos möglich.

Herr Winckler legt das Urteil so aus, dass eine Staffelung nach Länge möglich wäre. Dies ist wird jedoch aufgrund von verwaltungstechnischen Gründen nicht weiter verfolgt.

 

Die Abstimmung zum Änderungsantrag der CDU (30,- €) lautet:

4 Ja/6 Nein/4 Enthaltungen

 

Die Abstimmung zum Antrag der SPD (75,- €) lautet:

5 Ja/7 Nein/2 Enthaltungen

 

Herr Winckler betont, dass die alte durch eine neue Verordnung ersetzt werden muss und Nein-Stimmen zum Hauptantrag keinen Sinn ergeben.

Herr Gau stellt klar, dass sich die Abstimmung NUR auf die Änderungsanträge und NICHT auf die gesamte Beschussvorlage bezieht.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	8	2