08.11.2023 - 3 Haushaltsplanung 2023/2024 - Weiteres Vorgehen ...

Der Oberbürgermeister stellt kurz die Haushaltsliste vor und möchte erklären, wie mit dieser im Haushaltsjahr 2024 umgegangen wird. Nach einigen Veränderungen liegt aktuell der Haushalt der Stadt Greifswald im Ministerium in Schwerin vor. Dieser wird dort geprüft. Die Verwaltung schlägt vor, dass die Bürgerschaft eine Veränderungsliste beschließt. Ein ausgeglichener Haushalt für das Jahr 2024 ist nicht sehr realistisch. Verschiedene Gebühren wurden bereits angepasst, um höhere Einnahmen zu verzeichnen. Im zweiten Schritt ist es natürlich erforderlich die Ausgaben zu verringern. In weitgefächerten Bereichen wurde vorgeschlagen Finanzmittel zu streichen bzw. zu kürzen. Die Politik soll die Entscheidung darüber treffen, welche Streichungen bzw. Kürzungen vorgenommen werden sollen. Wird am 04.12.2023 der Haushalt für das Jahr 2024 durch die Bürgerschaft beschlossen, erfolgt umgehend die Einreichung des beschlossenen Haushalts nach Schwerin zur Überprüfung.

Herr Rappen merkt an, dass die Antworten auf den von den Fraktionen eingereichten Fragenkatalog noch ausstehen..

Frau Duschek verweist auch auf die Sondersitzung des Sozialausschusses. Bis dahin werden alle Antworten erwartet.

Herr Jesse fragt, ob die Summe der Einsparungen eine Pflichtaufgabe aus Schwerin gewesen ist. Im Umkehrschluss ist es sicherlich so, dass, wenn die entsprechende Summe nicht erreicht wird, es keinen beschlossenen Haushalt geben wird.

Der Oberbürgermeister antwortet, dass Schwerin als Ziel den ausgeglichenen Haushalt vorgibt.

Herr Willer teilt mit, dass das Studierendenparlament mit deutlicher Mehrheit einen Protest gegen die Senkung des Begrüßungsgeldes beschlossen hat. Dies wird der Stadt auch noch schriftlich mitgeteilt. Er fragt, ob seitens der Stadt schon Gespräche gesucht worden sind, um einen Kompromiss zu finden.

Der Oberbürgermeister antwortet, dass die Rektorin sich auch an die Stadt gewandt hat. Hier gab es auch ein Gespräch, allerdings ist es schwierig. Wir müssen Einsparungen vornehmen auf der einen Seite, auf der anderen Seite ist natürlich auch die Wichtigkeit der Studierenden in Greifswald erkannt.

Herr Volkenand fragt, ob auf der Veränderungsliste vermerkt ist, wie z. B. beim Jugendzentrum "TAKT“, ob die Gelder trotzdem ausreichen.

Der Oberbürgermeister antwortet, dass es in einzelnen Fällen vermerkt ist. Bei tatsächlichen Streichungen kann z. B. eine Veranstaltung nicht durchgeführt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

zur Kenntnis genommen