06.11.2023 - 8.22 Neufassung der Gebührensatzung über die Sondern...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.22
- Datum:
- Mo, 06.11.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- 66.2 Tiefbau- und Grünflächenamt/Abteilung Unterhaltung von Verkehrsanlagen
- Beschluss:
- ungeändert abgestimmt
Wortprotokoll
Die Tagesordnungspunkte 8.19 und 8.22 werden zusammen behandelt.
Die Gebühren werden in der Satzung im Zuge der Haushaltskonsolidierung um 20 % angehoben. Neu werden Gebühren u. a. zu E-Tretrollern und E-Ladesäulen erfasst.
Frau Görs: Wie hoch sind die Gebühren, die die Stadt durch das Aufstellen der E-Tretroller erhält?
Frau von Busse: Noch keine (ist in der Neufassung der Gebührensatzung aufgenommen).
Frau von Busse gibt den Hinweis, dass sich eine neue Version aufgrund der Beifügung einer Anlage im Gremienlauf befindet. Darin wurde visualisiert, wo Aufschläge zu den Grundgebühren für Gewerbetreibende anfallen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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5 |
4 |
3 |