04.12.2023 - 10.7 Neufassung der Satzung der Universitäts- und Ha...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

Es gibt keine Wortmeldungen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Bei der Abstimmung haben Herr Dr. Valentin und Herr Kerl ihre Stimme nicht abgegeben.

 

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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

  1. die Aufhebung der Satzung der Hansestadt Greifswald über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) vom 26.02.2001 sowie

 

  1. die Neufassung der Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung von Verwaltungsgebühren im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) mit Wirkung vom 01.01.2024.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

33

2

3

 

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Anlagen