04.12.2023 - 10.32 Schaffung neuer Wohnbebauungsflächen

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Dr. Meyer

. bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Frau von Busse

. weist darauf hin, dass an diesen Stellen nicht sofort Baurecht bestehe. Für die Containersiedlung gebe es einen Sonderparagraphen im Baugesetzbuch, der unter bestimmten Voraussetzungen im Außenbereich eine Bebauung ermögliche. Für diese Flächen seien außerdem durch die Bürgerschaft bereits gegenteilige Beschlüsse gefasst worden.

. macht darauf aufmerksam, dass die Wiesenfläche neben der Caspar-David-Friedrich-Sporthalle als zusätzliche Wohnbauflächen, die durch den Umbau des Ostseeviertel Ryckseite notwendig werden, vorgesehen seien. Bei der Fläche an der Lise-Meitner-Straße gebe es den Beschluss aus dem Projekt „Zukunft des Wohnen“, dort Hofhausstandorte vorzusehen, welche mit der jetzt leer gezogenen Kita „Friedrich Wolf“ gegebenenfalls erweitert werden sollen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
13	18	1