04.12.2023 - 10.16 Aufhebung des Sperrvermerks gem. Beschluss BV-V...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Dr. Kerath

. fragt, ob sichergestellt sei, dass die neue Lichtsignalanlage auch für die Diagonalquerung nutzbar sei.

. weist darauf hin, dass die Wege über die Kreuzung sehr lang seien und insbesondere Menschen mit Beeinträchtigungen es schwer hätten, bei einer Grünphase über die Straße zu kommen.

. bittet zu prüfen, ob die Zeitintervalle für die Fußgänger*innen verlängert werden können, damit auch Menschen, denen es nicht so leicht falle, sich über die Straße zu bewegen, die Chance hätten, die Straße in einer Grünphase zu passieren.

 

Herr König

. ist der Meinung, dass, wenn die Bürgerschaft dieser Beschlussvorlage heute nicht zustimme, die Kreuzung nicht erneuert werden könne, was wiederum zu erhöhten Ausfällen und Verkehrsproblemen führe.

. bittet die Verwaltung, die Konsequenzen im Falle einer Ablehnung der Beschlussvorlage darzustellen.

 

Herr Schick

. teilt mit, dass für die Diagonalquerung definitiv eine Erweiterung des Steuergerätes notwendig sei. Bei der ursprünglichen Beantragung der Mittel für die Lichtsignalanlage (LSA) sei dieses als Voraussetzung angesehen worden. Aufgrund der nun vermehrt auftretenden Fälle des Totalausfalls und der dadurch bestehenden Gefährdung der Verkehrsteilnehmenden, sei entschieden worden, das Steuerelement bzw. die LSA vorzuziehen, um nach der Planung die Diagonalquerung zu integrieren.

Sollte die Bürgerschaft den Beschluss ablehnen, die Lichtsignalanlage ausfallen und eine Reparatur durch die nicht in Greifswald ansässige Firma nicht umgehend möglich sein, könne es auch zu längeren Ausfällen kommen. Die Kraftfahrzeuge hätten Regelungen durch die vorhandenen Verkehrszeichen, aber für die Fahrradfahrenden und Fußgänger entstehe ein Problem.

 

Herr Alexander Krüger

. beantragt namentliche Abstimmung.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt namentlich über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Mitglied der Bürgerschaft

Fraktion

Abstimmung

Egbert Liskow

CDU

NEIN

Kira Wisnewski

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

JA

Alexander Krüger

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

JA

Camille Damm

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

JA

Dr. Tjorven Hinzke

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

JA

Katharina Horn

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

JA

Jörg König

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

JA

Prof. Dr. Markus Münzenberg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

JA

Christoph Oberst

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

JA

Birgit Socher

DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

JA

Robert Gabel

DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

JA

Dr. Mignon Schwenke

DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

JA

Rita Duschek

DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

JA

Yvonne Görs

DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

JA

Anja Hübner

DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

JA

Daniel Seiffert

DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

JA

Axel Hochschild

CDU

NEIN

Gerd-Martin Rappen

CDU

NEIN

Lutz Jesse

CDU

NEIN

Jürgen Liedtke

CDU

NEIN

Prof. Dr. Madeleine Tolani

CDU

NEIN

Ingo Ziola

CDU

NEIN

Dr. Thomas Meyer

BG/FDP/KfV

NEIN

Prof. Dr. Frank Hardtke

BG/FDP/KfV

JA

Heiko Jaap

BG/FDP/KfV

NEIN

Katja Wolter

BG/FDP/KfV

NEIN

Dr. Andreas Kerath

SPD

JA

Dr. Monique Wölk

SPD

JA

Ibrahim Al Najjar

SPD

JA

Johannes Barsch

SPD

JA

Prof. Dr. Thomas Stamm-Kuhlmann

SPD

JA

Nikolaus Kramer

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

NEIN

Jörg-Uwe Krüger

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

NEIN

Dr. Jörg Valentin

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

NEIN

Stephan Reuken

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

NEIN

Antonia Linea Huhn

Einzelmitglied

JA

Thomas Kerl

Einzelmitglied

NEIN

Gamal Khalil

Einzelmitglied

NEIN

Christian Kruse

Einzelmitglied

NEIN

Grit Wuschek

Einzelmitglied

NEIN

 

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Beschluss:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Aufhebung des Sperrvermerkes gemäß des beschlossenen Haushaltes 2023/2024 (BV-V/07/0706-09):

„Sperrvermerk betreffend 120.000 Euro Lichtsignalanlage für den Platz der Freiheit“

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

22

18

0