15.01.2024 - 10.21 Verpflegungskosten in den Einrichtungen des Eig...

Frau Wziontek-Franz bringt die Vorlage ein. Es wird eine Korrektur des Vorwortes zum Wirtschaftsplan auf Seite 8 geben – Personalkosten sind nicht 395.000 Euro, sondern 534.000 Euro.

 

In die Berechnung der Verpflegungskosten wurden Wareneinsatz, Lohnkosten und  Verwaltungskosten einbezogen. Bei Caterern fallen zusätzlich die Kosten für die Herstellung, Lieferung und Austeilung der Verpflegung an. Menüpartner hat seine Kosten zum 01.01.2024 u. a. aufgrund der CO2-Steuer, Mautgebühren und der Anpassung der Personalkosten erhöht. Die Erhöhung im Eigenbetrieb soll zum 01.03.2024 erfolgen.

 

Es folgt eine Diskussion zu den anfallenden Umsatzsteuersätzen:

 

Bei der Verpflegung in den eigenen Frischeküche fallen 7 % USt für den Erwerb der Lebensmittel an.

 

Herr Evers bittet um Prüfung, ob die Herstellung der Lebensmittel als Nebenleistung zur Betreuung gehört, da die Umsatzsteuer dann 0 % betragen würde.

Herr Sperner: Es fallen lediglich für den Wareneinkauf 7 % USt an.

 

Herr Liedtke: Warum wird ein Caterer beauftragt, der 19 % USt nehmen muss? Beim Anliefern fallen 7 % USt an, mit dem Ausgeben der Mahlzeiten werden 19 % USt fällig.

 

Herr Krüger weist darauf hin, dass inzwischen die Beiträge für Kita-Plätze weggefallen sind. Es bleiben lediglich die Kosten für die Verpflegung übrig.

 

Herrn Rappen merkt an, dass die Kosten zum 01.01.2023 von 3,35 Euro auf 4 Euro erhöht wurden und nun auf 4,85 Euro erhöht werden sollen.

 

Herr Evers: Grundsätzlich sind diese Sätze immer noch sehr niedrig.

 

Herr Dr. Kerath:  Menüpartner hat Angestellte, die zum Mindestlohn angestellt sind. Seit dem 01.01.2024 gilt das Tariftreuegesetz; die öffentliche Hand darf nur mit Firmen arbeiten, die Tariflohn bezahlen. Wird dies gewährleistet? Evtl. müssen die Verträge mit Menüpartner neugestaltet werden. Er bittet um Antwort im Hauptausschuss.

 

Es haben sich nicht alle Anwesenden an der Abstimmung beteiligt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	2