29.01.2024 - 8.3 Verpflegungskosten in den Einrichtungen des Eig...

Herr Barsch

. erinnert an die Frage aus der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen hinsichtlich der Erfüllung der Voraussetzungen des neu geltenden Tariftreuegesetzes durch den externen Caterer.

 

Frau Wziontec-Franz

. antwortet, dass in Mecklenburg-Vorpommern noch die alte vergaberechtliche Rechtslage gelte, bis die entsprechenden Verordnungen erlassen würden. Das bedeute, dass das neue Tariftreuegesetz zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gelte. Momentan könne nicht eingeschätzt werden, ob und in welcher Form die neuen Regelungen zukünftig beim externen Caterer anzuwenden sei.

 

Die Nachfrage von Herrn Kramer, ob der Anbieter Tariflohn zahle, wird verneint.

 

Herr Dr. Fassbinder lässt darüber abstimmen, ob die Beschlussvorlage auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	2	0