13.02.2024 - 5.1 Änderung der Gebührensatzung über die Sondernut...

Beschluss:
geändert abgestimmt
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Wortprotokoll

  • Die Vertreter der OTV sahen in ihrem Vorschlag einen Kompromiss, um überhaupt eine Lösung zu finden
  • Das Problem an der Diskussion ist nicht die Brücke an sich, sondern die engen Straßen in Wieck, die mehr Verkehr nicht mehr aufnehmen können
  • Die Vertreter der OTV nehmen die Vorschläge der anwesenden Bürger für Punkt 1 der BV und den Vorschlag der CDU für Punkt 2 der BV auf und ändern die Vorlage, so, wie abgestimmt.
  • Die Abstimmung erfolgte einstimmig.
  • Dr. Kerath, Vorsitzender der SPD Fraktion, teilte mit, dass er das Ergebnis, so, wie es von der  OTV abgestimmt wurde, 1:1 mitnimmt und seine Fraktion bittet, dieses so in der Bürgerschaft zu unterstützen. So soll es auch mit dem linken Bündnis besprochen werden.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

5

0

0

 

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