22.02.2024 - 11.9 Bewohnerparkgebührenordnung der Universitäts- u...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Reuken verlässt die Sitzung.

 

Es gibt keine Wortmeldungen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über

. den Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Bewohnerparkgebührenordnung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Antrag zur Vorlage BV-V/07/0889-01“ (BV-V/07/0889-04) der CDU-Fraktion abstimmen.

. den „Änderungsantrag Bewohnerparkgebührenordnung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Antrag zur Vorlage BV-V/07/0889-01“ (BV-V/07/0889-02) der SPD-Fraktion abstimmen.

. die Beschlussvorlage der Verwaltung „Bewohnerparkgebührenordnung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“ (BV-V/07/0889-01) abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt eine Gebührenverordnung für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner (Bewohnerparkgebührenverordnung), deren Wortlaut als Anlage 1 der Beschlussvorlage beigefügt worden ist.
2. Die Bürgerschaft beschließt die Aufhebung der am 23.02.2023 (Beschlussnummer: BV-V/07/0704) beschlossenen Bewohnerparkgebührenordnung in Form einer Aufhebungssatzung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
21	15	1