22.02.2024 - 11.9.1 Änderungsantrag Bewohnerparkgebührenordnung der...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 11.9.1
- Zusätze:
- SPD-Fraktion
- Gremium:
- Bürgerschaft (BS)
- Datum:
- Do, 22.02.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
behandelt unter TOP 11.9
Bei der Abstimmung hat Herr Reuken seine Stimme nicht abgegeben.
Beschluss:
Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt
- § 5 Abs.1 folgende Fassung erhält:“ Die Gebührenhöhe beträgt online 70,00 € und für die Beantragung bei der Behörde 75,00 €.“
- Außerdem sind auf der Grundlage der bisherigen Bewohnerparkgebührensatzung im Vergleich zu der neuen Bewohnerparkgebührenverordnung zu viel entrichtete Parkgebühren antragslos bei der nächsten Gebührenfestsetzung in Abzug zu bringen.
Abstimmungsergebnis:
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Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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8 |
28 |
1 |