29.02.2024 - 9.1 Neufassung der Benutzungs- und Gebührensatzung ...

Herr Dahm vom Amt für Bürgerservice und Brandschutz bringt die Beschlussvorlage ein, weist darauf hin, dass es neben der Anpassung der Gebühren auch eine Anpassung der Textfassung gegeben hat. Für den Stadtteil ist die Marktfläche zwischen Rewe und Möwencenter relevant.

Herr Multhauf sagt, dass die Vorlage nicht abgestimmt werden müsse, es daher lediglich als Kenntnisnahme im Protokoll vermerkt und zum nächsten Tagesordnungspunkt übergegangen werden soll. Frau Hübner weist darauf hin, dass es aus der Vorlage nicht hervorgeht, dass es sich um eine reine Kenntnisnahme handelt und bittet daher um Abstimmung.

Die Beantragung der Nichtabstimmung durch Herr Multhauf wurde mit drei Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Beschlussvorlage wurde mit vier Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich entsprochen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	2	1