22.02.2024 - 11.1.3 Ausschluss Frau Horn aus den Gremien der

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Hochschild

. beantragt die Durchführung einer geheimen Wahl.

 

Der Präsident der Bürgerschaft

. bittet um Vorschläge für die Besetzung des Wahlvorstandes.

 

Folgende Personen werden vorgeschlagen:

 

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Frau Camille Damm
Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ	Frau Rita Duschek
CDU-Fraktion	Herr Jürgen Liedtke

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die Besetzung des Wahlvorstandes abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
einstimmig	0	0

 

Die Mitglieder des Wahlvorstandes nehmen ihre Arbeit auf.

 

Die Stimmzettel werden ausgedruckt.

Herr Liskow ruft die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe in der Wahlkabine auf.

 

Nach der Wahl gibt der Präsident der Bürgerschaft das Abstimmungsergebnis bekannt.

 

Abstimmungsergebnis zur Abberufung:

 

anwesende Mitglieder der Bürgerschaft	38
abgegebene Stimmen	38
gültige Stimmen	38
davon abgegebene Ja-Stimmen	11
Davon abgegebene Nein-Stimmen	26
Davon abgegebene Enthaltungen	01

 

Herr Kramer

. stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt 11.10 „Änderung der Satzung über die Sondernutzung an öffentlich-rechtlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie der Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen“ (BV-P-ö/07/0347-05) vorzuziehen, um die Bürger nicht länger warten zu lassen.

 

Der Präsident der Bürgerschaft

. hält hierzu formal Gegenrede.

Das Präsidium habe sich soeben darauf verständigt, dass zunächst die Geschäftsordnung und der Jahresabschluss 2021 des Eigenbetriebs "Hanse-Kinder" behandelt werden. Anschließend werde es einen Geschäftsordnungsantrag geben, die weiteren TOPs bis zur Thematik Sondernutzungssatzung Wiecker Brücke in die Fachausschüsse zurückzuverweisen.

 

Herr Kramer

. zieht seinen Geschäftsordnungsantrag zurück.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

Frau Horn wird als Mitglied des Ausschusses für:

-Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen

-Wirtschaft, Tourismus, Digitalisierung und öffentliche Ordnung

 

als stellvertretendes Mitglied des

-Rechnungsprüfungsausschusses,

-Hauptausschusses,

-der OTV Schönwalde II und Groß Schönwalde, der OTV Schönwalde I/Südstadt, OTV Riems und der OTV Innenstadt,

 

als Mitglied des Werksausschuss des Abwasserbetriebes (Eigenbetreib der Universitäts- und Hansestadt Greifswald)

 

als stellvertretendes Mitglied Betriebsausschuss „Seesportzentrum Greif“ (Eigenbetreib der Universitäts- und Hansestadt Greifswald)

 

als Vertreterin für die Stadt in den Fachausschüssen und Arbeitskreis der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas und als Vertreterin der Stadt aus der Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft Europaregion POMERANIA e.V. abberufen 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	26	1