04.03.2024 - 9.2 Verpflegungskosten in den Einrichtungen des Eig...

Auf eine Einbringung wird verzichtet. Für eventuelle Nachfragen wird Herrn Carls Rederecht erteilt.

 

Frau Wziontek-Franz erläutert die Auswirkungen der Änderungsanträge der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Um die Verpflegung der zehn Kita und fünf Horte zu sichern, bedient sich der Eigenbetrieb unterschiedlicher Modelle. Sieben Kita werden über die Frischeküche bekocht und verpflegt, Menüpartner verpflegt drei Kita und drei Horte, und GRAN-GUSTO sichert die Mittagsversorgung in zwei Kita. 2023 wurden insgesamt 332.279 Portionen Mittag gekocht. Darüber hinaus wird die Verpflegung an zwei öffentlichen Schulen (Krullschule und Kollwitzschule) sichergestellt. Aufgrund der diesjährigen Preisanpassung des Menüpartners sowie der Preisanstiege bei der Materialbeschaffung und der gestiegenen Lohnkosten wird ab März 2024 mit unterschiedlichen Preisen für Kita (6,35 EUR/Tag) und Hort (5,42 EUR/Mittagsportion) geplant. Als Berechnungsgrundlage diente das Jahr 2023. Daraus ergeben sich für den Eigenbetrieb Hanse-Kinder Kosten in 2024 in Höhe von ca. 2 Mio. EUR. Die ermittelten Preise bilden die Grundlage, um im Verpflegungsbereich kostendeckend zu wirtschaften. Bei einer Deckelung der Kosten auf 4,50 EUR ergibt sich ein Defizit von ca. 515.000 EUR. Bei 1 EUR/Tag und Kind fällt das Defizit deutlich höher aus (1,67 Mio. EUR). Die Kosten für Lebensmittel, Personal und Caterer sind objektiv vorhanden und können nicht „verkleinert“ werden. Da die Hanse-Kinder über keine weiteren Einnahmequellen verfügen, müssten die Defizite über andere Deckungsquellen finanziert werden. Die Kalkulation wurde Anfang Januar 2024 beim Landkreis V-G eingereicht, geprüft und ohne Einwände bestätigt. Auf die Ankündigung der Erhöhung bei den Eltern gab es keinerlei Rückfragen oder Beschwerden. Falls Eltern nicht in der Lage sind, die Erhöhung zu tragen, übernimmt der Landkreis die Verpflegungskosten. Wenn der Vorlage auf Erhöhung nicht zugestimmt wird und es bei den alten Verpflegungssätzen bleiben würde, entstehen dem Eigenbetrieb im Jahresverlauf ungedeckte Kosten in Höhe von ca. 150.000 EUR.

 

Herr Carls, Vorsitzender des Betriebsausschusses Hanse-Kinder, schließt sich den Bemerkungen von Frau Wziontek-Franz an. Der Grundgedanke der Politik, Kindern ein kostengünstiges Essen anzubieten, wird zwar positiv gesehen, lässt sich aber nicht umsetzen.

 

Herr Evers sieht diese Problematik auf Landesebene. Es muss dann aber für alle Kinder gelten und nicht nur für die Hanse-Kinder. Er bittet um eine rechtliche Prüfung und Stellungnahme der Verwaltung und inwieweit es eine unterschiedliche Behandlung zu den Hanse-Kinder geben kann, wenn es letztlich aus dem städtischen Haushalt finanziert wird. Herr Jaap unterstützt dieses Ansinnen und spricht ebenfalls Bedenken zum Gleichbehandlungsgrundsatz aus.

 

„Grobe“ Berechnungen (unter Einbezug der zwei Schulen mit Hort, die nicht über die Hanse-Kinder laufen) ergeben einen Zuschuss der Stadt beim Vorschlag der SPD in Höhe von 1,93 Mio. EUR und beim Vorschlag der CDU in Höhe von 555.000 EUR. Für dieses Jahr müsste versucht werden, eine Deckung zu finden, ggf. müsste ein Nachtragshaushalt erarbeitet werden, der die Stadt zeitlich zurückwerfen würde (Haushaltsplanungen für 2025 laufen bereits). Zu berücksichtigen wären allerdings auch die Kinder der freien Träger. Im Falle der anstehenden Prüfaufträge würden alle Varianten durchgerechnet werden.

 

Herr Dr. Kerath sieht den Ausgleich über den städtischen Haushalt.

 

Frau Socher bittet die Einbringer der Änderungsanträge, gemeinsam unter Einbezug des großen Prüfauftrages (ab 2025 kostenloses Kita- und Schulessen) zu diskutieren.

 

Frau Görs schließt sich der Meinung an, dass unter Einbezug aller Kinder ein Vorschlag erarbeitet werden sollte.

 

Herr Lerm gibt zu bedenken, dass in Greifswald mittlerweile ein Überhang an Kita-Plätzen besteht (viele Kita haben Probleme, diese voll zu besetzen). Eine Subvention der Verpflegungskosten nur für die Hanse-Kinder würde einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für die freien Träger bedeuten.

 

Nach Diskussion wird zuerst über den SPD-Antrag, dann über den CDU-Antrag und zuletzt über die Verwaltungsvorlage abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	1	3