18.03.2024 - 8.12 Überplanmäßige Auszahlung für flächenhafte Inst...

Herr König

. sprach sich bereits in der Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit dafür aus, mehr Geld für die Instandsetzung der Straßen zu investieren.

. fragt, ob durch die im nichtöffentlichen Teil vorgesehene Beschlussvorlage „Entscheidung über einen gerichtlich protokollierten Widerrufsvergleich zur Beendigung eines Gerichtsverfahrens“ (BV-V/07/0921) finanzielle Mittel frei werden. Gegebenenfalls könnten diese Haushaltsmittel für die Straßen verwendet werden.

 

Der Oberbürgermeister

. stellt klar, dass die Verwaltung ebenfalls einen erhöhten Bedarf bei der Sanierung der Straßen sehe. 

 

Frau Socher

. weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich die Zuwegung zum Parkplatz am Nexö-Platz in einem sehr schlechten Zustand befinde.

. fragt, ob es noch andere Deckungsquellen gebe, um die Straßenschäden zu beheben.

 

Herr König

. bringt einen Änderungsantrag zu der jetzt zu beschließenden Vorlage ein. Im Beschlussvorschlag soll folgender Satz ergänzt werden:

„Etwaig aus dem Beschluss BV-V/07/0921 frei werdende Mittel sollen zusätzlich für Instandsetzungen verwendet werden können.“

 

Herr Schick

. sagt, dass die Verwaltung nach der Zusammenstellung des Quartalsberichtes per 31.03.2024 prüfe, an welchen Stellen möglicherweise nicht alle finanziellen Mittel verbraucht werden, sodass diese für die Instandsetzung der Straßen verwendet werden können.

 

Der Oberbürgermeister

. weist auf die möglicherweise benötigten Haushaltsmittel hinsichtlich der Verpflegungskosten in den Einrichtungen des Eigenbetriebes "Hanse-Kinder" hin.

 

Herr Dr. Kerath

. bittet zukünftig um Berücksichtigung der Winterschäden in der Haushaltsplanung.

 

Der Oberbürgermeister

. sichert die Aufnahme dieser Kosten zu.

 

Herr Krüger

. wirbt für den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

. appelliert auch an die Mitglieder der Bürgerschaft, in der Haushaltsplanung auf diese finanziellen Mittel einen besonderen Augenmerk zu legen.

 

Herr Schick

. erklärt, dass investive Maßnahmen durch Aufwand gedeckt werden können – umgekehrt jedoch nicht. In der Instandsetzung gebe es sowohl Haushaltsstellen für den investiven Bereich als auch für den Aufwand. Im Aufwand sei die normale Unterhaltung und somit die Instandhaltung der Straße enthalten. Investiv seien größere Maßnahmen an der Fläche, wie z. B. Asphaltdeckenerneuerung.

Sollten finanzielle Mittel bei anderen Maßnahmen übrig bleiben, befasse sich die Verwaltung mit der Zufahrt zum Nexö-Parkplatz. Wobei hierbei zu überlegen sei, ob die Instandsetzung erst vorgenommen werde, wenn das Parkhaus gebaut werde und zum jetzigen Zeitpunkt lediglich die Unterhaltung vorgenommen werde.

 

Herr Schreiber

. geht auf die Frage ein, ob die finanziellen Mittel aus dem Vergleich für die Instandsetzung der Straßen genutzt werden könnten. Die dort angegebenen Mittel gelten für den gesamten Bau des Zentrums für Life Science und Plasmatechnologie (Z4LP) und nicht nur für diesen Vergleich. Hieraus werden verschiedenste Bauleistungen bezahlt. Die Abrechnungen seien noch nicht gänzlich abgeschlossen, sodass noch nicht eingeschätzt werden könne, wie viele Mittel letztendlich noch benötigt werden.

 

Herr Dr. Fassbinder lässt über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	0	5

 

Herr Dr. Fassbinder lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss beschließt die überplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2023 i. H. v. 374.390,90 Euro für Instandsetzungen kommunaler öffentlicher Straßen, Beseitigung Winterschäden. 1Etwaig aus dem Beschluss BV-V/07/0921 frei werdende Mittel sollen zusätzlich für Instandsetzungen verwendet werden können.

 

1 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
mehrheitlich	0	2