08.04.2024 - 10.16 Förderung der Stellenbesetzung im Bereich Verke...

Der Präsident der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr König bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Wiederhöft

. sagt, dass die richtige Besetzung von Stellen über die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen in der Stadtverwaltung entscheide. Der Öffentliche Dienst sei ein attraktiver Arbeitgeber. Dennoch sei die Entgeltordnung, die zur Eingruppierung einer Personalstelle führe, an manchen Stellen unzulänglich. Verkehrplanende werden deutschlandweit händeringend gesucht. Um Stellen finanziell attraktiver zu gestalten, müssten andere Werkzeuge genutzt werden. Ein Beispiel dafür sei die Zulagenzahlung zu einer höheren Entgeltgruppe. Dies habe auch positive Auswirkungen auf den Haushalt. 

. bringt daher einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ ein. Im Beschlussvorschlag solle unter Punkt 1 folgender Absatz ergänzt werden:

 

„Bei negativer Prüfung soll geprüft werden, ob und inwieweit tarifausgleichende Zulagenzahlungen im Sinne der Paragraphen 13, 18 und 18a des TVöD (VKA) genutzt werden können, um die Stellen attraktiver und die Stellenausschreibungen wettbewerbsfähiger zu gestalten.”

 

Frau Dr. Wölk

. berichtet, dass dieses Thema mehrfach in Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit angesprochen worden sei und die Verwaltung die Schwierigkeiten der Stellenbesetzungen deutlich gemacht habe.

Die SPD-Fraktion werde der Beschlussvorlage zustimmen, aber sie sei der Meinung, dass das Entgeltsystem in einer gewissen Art und Weise austariert sei. Wenn nun an einer Stelle, aufgrund von Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung, das Entgeltsystem verändert werde, sehe die Fraktion die Gefahr, dass im Laufe der Zeit auch viele weitere Stellen dementsprechend angepasst werden.

Wenn die Überprüfung der Entgeltgruppe im Bereich der Verkehrsplanenden vorgenommen werde, sei dies auch in anderen Abteilungen notwendig.

. regt an, in die Beschlussvorlage eine Beschlusskontrolle zum 30.09.2024 aufzunehmen.

 

Die angeregte Änderung der SPD-Fraktion in Form der Aufnahme einer Beschlusskontrolle wird vom Einbringer übernommen.

 

Herr Hochschild

. schlägt vor, diese Beschlussvorlage in einen Prüfauftrag umzuwandeln.

 

Der Einbringer übernimmt den Vorschlag von Herrn Hochschild nicht.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
20	17	1

 

Bei der Abstimmung hat Herr Al Najjar seine Stimme nicht abgegeben.

 

Der Präsident der Bürgerschaft lässt über die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Bemühungen zu verstärken, um bislang und absehbar unbesetzte Stellen im Bereich der Verkehrsplanung zu besetzen.

 

Hierzu sollen insbesondere folgende Maßnahmen geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden:

1. Es soll überprüft werden, ob die Ausschreibung der Stellen in Anbetracht der geforderten Studienabschlüsse nicht auf einem höheren TV-L Niveau (bislang 11) stattfinden müsste. Bei positiver Prüfung sind die Ausschreibungen dementsprechend künftig anzupassen. Aufgabenprofile bisheriger MitarbeiterInnen des Sachgebietes sind ebenso zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Bei negativer Prüfung soll geprüft werden, ob und inwieweit tarifausgleichende Zulagenzahlungen im Sinne der Paragraphen 13, 18 und 18a des TVöD (VKA) genutzt werden können, um die Stellen attraktiver und die Stellenausschreibungen wettbewerbsfähiger zu gestalten.1

 

2. Es soll die professionelle Hilfe externer Dritter (z.B. Personalagenturen, Headhunter) eingeholt werden, um offene Stellen mit höherer Wahrscheinlichkeit zu besetzen.

 

3. Bemühungen, noch stärker mit der Universität Greifswald und anderen Hochschulen zu kooperieren, um Studierende oder Alumni beispielsweise aus dem Fach Geografie durch bezahlte Praktika an die Stadtverwaltung heranzuführen, sollen verstärkt werden. Hierzu soll weiterhin die Möglichkeit geprüft werden, geeignete KandidatInnen durch Aus- und Weiterbildung sachgebietsnah zu qualifizieren.

 

Beschlusskontrolle: 30.09.20242

 

1 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE und PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

2 vom Einbringer übernommener Änderungsantrag der SPD-Fraktion

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
22	16	1