18.04.2024 - 11.2 Prüfauftrag Tempo 30 in der Lomonossowallee

Herr Dr. Valentin merkt an, dass der Prüfauftrag erst durch den Bauausschuss gemusst hätte. Rechtlich sei der Prüfauftrag auch fraglich aufgrund der Gesetzgebung auf Bundesebene.

Herr Multhauf antwortet, dass der Antrag nach der Geschäftsordnung erst durch die Ortsteilvertretung und dann erst in die Ausschüsse kommt. Außerdem könne die Stadt unabhängig von der Bundesebene beschließen, wie er am Beispiel Südstadt festmacht.

 

Frau Seidlein bekräftigt, dass in der Lomonossowallee etwas für die Sicherheit passieren muss, da die Gefahr sonst zu groß ist. Option wäre auch ein Zebrastreifen.

Herr Al Najjar fügt hinzu, dass es bereits Unfälle in der Vergangenheit gegeben hätte.

 

Nach Herrn Dr. Valentin bedarf es einer amtlichen Statistik über Unfälle und Geschwindigkeiten.

 

Es gibt eine Diskussion über die Formulierung des Antrags. Festgestellt wird, dass die Ortsteilvertretung nur eine Empfehlung an die Ausschüsse gibt.

 

Der Empfehlung eines Prüfauftrags wird angenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	2	0