06.05.2024 - 10.1.1 Änderungsantrag zu: Neufassung der Hauptsatzung...

Frau Kowalzyck berichtet als Vertreterin des Seniorenbeirates.

•           Der Seniorenbeirat befürwortet die Vorlage der Verwaltung.
•           Das Rede- und Antragsrecht der Beiräte wird begrüßt.
•           Eine Reduzierung der Mitgliederzahl wird kritisch betrachtet und eine Erhöhung ist erwünscht.
•           Es wird kritisiert, dass nur die Vorsitzenden Rede- und Antragsrecht sowie das Teilnahmerecht in Bürgerschaften und Ausschüssen haben.
•           Das Wahlverfahren wird nicht unterstützt und sieht die Neutralität gefährdet.

 

Die Vertreterin des Migrantenbeirates

•           Die vorgeschlagene Neuwahl wird nicht begrüßt.
•           Migranten können nicht selber entscheiden, wer sie in der Bürgerschaft vertritt, da sie nicht wahlberechtigt sind.
•           Nicht alle Fraktionen können sie sinnvoll vertreten.

 

Der Vertreter des Kinder- und Jugendbeirates merkt an:

•           Eine Reduzierung der Mitgliederzahl ist nicht sinnvoll.
•           Die Benennung der Mitglieder ist abhängig von den politischen Kräften der jeweiligen Bürgerschaft.
•           Die Vertreter des Beirates können nicht selbst benannt werden.
•           Nur noch Kinder und Jugendliche aus Greifswald können an der Wahl teilnehmen.

 

Herr Dietrich informiert über den individuellen Verwaltungsvorschlag und die Vorlage des Präsidenten. Die Beiräte, die Verwaltung und der Präsident sollen zusammenkommen.

Herr Schreiber bezieht sich auf die Verwaltungsvorlage und die Reduzierung der Beiratsgröße. Die Reduzierung basiert auf haushälterischen Gründen.

 

Frau Dr. Schwenke fasst zusammen, dass die drei Beiräte das Rede- und Antragsrecht begrüßen.

Kritisch gesehen wird:

•           Eine Beendigung der Wahlperiode
•           Die Reduzierung der Mitgliederzahl wird als kritisch betrachtet.
•           Die Beiräte wollen keine Abhängigkeit von der politischen Zusammensetzung der Bürgerschaft.

 

Frau Horn bittet um die schriftlichen Stellungsnahmen an die Fraktionen und der Verwaltung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

nicht abgestimmt