08.05.2024 - 10.4 Neufassung der Hauptsatzung 2024

Herr Schreiber steht für Fragen und Kritik zur Verfügung.

Mit der Neufassung soll Rechtssicherheit geschaffen und die neue Kommunalverfassung berücksichtigt werden.

Des Weiteren soll den Beiräten Rede- und Antragsrecht in der Bürgerschaft eingeräumt sowie die Anzahl der Ausschuss- und Beiratsmitglieder von 9 auf 13 erhöht werden.

Mit der neuen Hauptsatzung ist schon jetzt ein der neuen Kommunalverfassung angepasstes Grundgerüst erarbeitet worden.

Herr Schreiber hält die ausführliche Begründung hilfreicher als eine Synopse. 

Herr Ziola bittet dennoch um eine Synopse; Herr Schreiber wird versuchen, dies zu berücksichtigen, wobei die personellen Ressourcen einen solchen zusätzlichen Auftrag kaum zulassen. Er bittet um Prüfung, ob eine Synopse die Bearbeitung und Beurteilung der Neufassung tatsächlich positiv beeinflussen würde.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	1	5