11.07.2024 - 6.1.30 Vorschläge für die Ausschüsse und den Arbeitskr...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Dietrich

. erklärt das Abstimmungsverfahren für diese Beschlussvorlage. Das Interesse der Fraktionen und Zählgemeinschaft an der Mitarbeit in den einzelnen Gremien sei abgefragt worden. Aufgrund der zahlreichen Rückmeldungen werde nun pro Ausschuss und je Platz abgestimmt, da lediglich zwei Plätze je Ausschuss zur Verfügung ständen.

 

Herr Dr. Meyer

. schlägt für den Deutsch-Polinischen Ausschuss die Vertretung seiner ZG BSW/BG/FDP vor.

 

Frau Damm

. beantragt eine Sitzungsunterbrechung für fünf Minuten.

 

Es besteht Gegenrede.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Frau Damm abstimmen.

 

Der Unterbrechung wird mehrheitlich zugestimmt.

 

Die Sitzung wird für einige Minuten unterbrochen.

 

Nach der Unterbrechung liegen folgende Vorschläge vor:

 

Deutsch-Französischer Ausschuss

1. Platz

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft
Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI

2. Platz

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke
AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

Deutsch-Polnischer Ausschuss

1. Platz

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM
AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft
ZG BSW/BG/FDP

2. Platz

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke
Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM
AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft
ZG BSW/BG/FDP

Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit

1. Platz

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM

2. Platz

Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI
AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft
Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM

Arbeitskreis "Junge lokale und regionale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger"

1. Platz

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

2. Platz

Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI
AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft

 

Weitere Vorschläge gibt es – auf Nachfrage der Präsidentin– nicht.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt einzeln über die Plätze je Ausschuss abstimmen.

 

Da bei Platz 2 des Arbeitskreises "Junge lokale und regionale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger" Stimmengleichheit zwischen der Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI und der Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM erreicht wurde, ist hier ein Losentscheid notwendig.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft bittet den Wahlvorstand die Auslosung vorzubereiten.

 

Der Wahlvorstand prüft die Lose sowie die Wahlurne und nimmt die Vorbereitung der Losziehung vor.

 

Die 2. Vizepräsidentin der Bürgerschaft zieht ein Los.

 

Damit erhält die Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM den Sitz.

 

Bei der Abstimmung über den Platz 1 des Deutsch-Französischen Ausschusses haben Herr Dr. Valentin, Herr Gehrke, Herr Burmeister und Herr Dr. Meyer ihre Stimme nicht abgegeben.

 

Bei der Abstimmung über den Platz 2 des Deutsch-Französischen Ausschusses haben Herr Heil, Herr Dr. Valentin und Herr Burmeister ihre Stimme nicht abgegeben.

 

Bei der Abstimmung über den Platz 1 des Deutsch-Polnischen Ausschusses haben Herr Hochschild und Herr Dr. Valentin ihre Stimme nicht abgegeben.

 

Bei der Abstimmung über den Platz 2 des Deutsch-Polnischen Ausschusses hat Herr Dr. Valentin seine Stimme nicht abgegeben.

 

Bei der Abstimmung über die Plätze 1 und 2 des Ausschusses für kommunale Entwicklungszusammenarbeit haben Herr Dr. Valentin und Herr Gehrke ihre Stimme nicht abgegeben.

 

Bei der Abstimmung über den Platz 1 des Arbeitskreises "Junge lokale und regionale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger" haben Herr Dr. Valentin, Herr Bauer, Herr Gehrke, Herr Moscinski, Herr Burmeister und Herr Dr. Meyer ihre Stimme nicht abgegeben.

 

Bei der Abstimmung über den Platz 2 des Arbeitskreises "Junge lokale und regionale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger" haben Herr Rappen, Herr Prof. Dr. von Podewils, Herr Dr. Valentin, Herr Bauer, Herr Gehrke, Herr Moscinski, Herr Burmeister und Herr Dr. Meyer ihre Stimme nicht abgegeben.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald legt das Vorschlagsrecht für die Ausschüsse und den Arbeitskreis der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) wie folgt fest.

 

Deutsch-Französischer Ausschuss

1 Vertreter – Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI

1 Vertreter – Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

 

Deutsch-Polnischer Ausschuss

1 Vertreter – ZG BSW/BG/FDP

1 Vertreter – Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

 

Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit

1 Vertreter – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1 Vertreter –Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM

 

Arbeitskreis "Junge lokale und regionale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger"

1 Vertreter – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1 Vertreter – Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI

 

Die Rückmeldefrist für die Fraktionen und die Zählgemeinschaft zur Meldung der Vertreter wird auf den 31.08.2024 gesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Deutsch-Französischer Ausschuss – Platz 1

 

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft	Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI
13	23

 

Deutsch-Französischer Ausschuss – Platz 2

 

Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft
25	12

 

Deutsch-Polnischer Ausschuss – Platz 1

 

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative- IBG-AdbM	AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft	ZG BSW/BG/FDP
7	4	27

 

Deutsch-Polnischer Ausschuss – Platz 2

 

Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative- IBG-AdbM	Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke	AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft
15	23	1

 

Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit – Platz 1

 

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative- IBG-AdbM
0	22	16

 

Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit – Platz 2

 

Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI	AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft	Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative- IBG-AdbM
19	0	19

 

Arbeitskreis "Junge lokale und regionale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger" – Platz 1

 

AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft	Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
13	21

 

 

Arbeitskreis "Junge lokale und regionale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger" – Platz 2

 

Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI	AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft
19	13