04.09.2024 - 14.2 Nichtbeitreibung säumiger Rundfunkbeiträge (GEZ)
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14.2
- Zusätze:
- Nikolaus Kramer, AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft
- Datum:
- Mi, 04.09.2024
- Status:
- gemischt (Niederschrift abgestimmt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- nicht abgestimmt
Wortprotokoll
Herr Dr. Valentin nennt Stralsund als positives Beispiel. Frau Stawinski entgegnet, dass die Mitarbeitenden aus Stralsund dies auf Nachfrage nicht bestätigt haben.
Herr Ziola schlägt vor, die Abstimmung nach Vorliegen der Zahlen zum Kosten-/Nutzenverhältnis durchzuführen.
Herr Prof. Dr. Hardtke hebt hervor, dass die Vorlage so rechtswidrig ist und somit vom Oberbürgermeister angefochten werden wird. Folgerichtig wäre, sie heute zurückzuziehen und rechtzeitig zur nächsten Bürgerschaftssitzung einen neuen Antrag zu stellen.
Herr Dr. Valentin zieht die Vorlage und Abstimmung zurück. Die Frage des Kosten-/Nutzenverhältnisses soll nach Beantwortung der Kleinen Anfrage der AfD Fraktion auf die TO des nächsten Ausschuss am 30.10.2024.
Abstimmungsergebnis:
nicht abgestimmt