16.09.2024 - 8.19 Nichtbeitreibung säumiger Rundfunkbeiträge (GEZ)
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.19
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Zusätze:
- Nikolaus Kramer, AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft
- Gremium:
- Hauptausschuss (HA)
- Datum:
- Mo, 16.09.2024
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- zurückgezogen
Wortprotokoll
Der Oberbürgermeister
. teilt mit, dass die Verwaltung den Hinweis gegeben habe, dass die Beschlussvorlage rechtswidrig sei. Sollte sie eine Mehrheit finden, müsse der Beschluss beanstandet werden. In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen am 02.09.2024 habe es den Verweis auf das Vorgehen in Stralsund gegeben. Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald habe sich mit den Kollegen und Kolleginnen ausgetauscht. In Stralsund habe es einen Prüfauftrag gegeben und auch hier sei das Ergebnis gewesen, dass die Stadt verpflichtet sei, die Beiträge einzutreiben.
Herr Kramer
. zieht die Beschlussvorlage zurück.
Ergebnis:
zurückgezogen