02.09.2024 - 14.4 Kein Sparhaushalt 2025/26 auf Kosten des sozial...

Herr Barsch bringt die Vorlage ein und möchte damit die Verunsicherung verhindern.

Die Verwaltung sollte bei der Haushaltsplanung darauf achten, die sozialen Bereichen bei den Einsparungen zu berücksichtigen und gemeinsam Lösungen zu finden.

 

Frau Wisnewski merkt an, dass man in der Höhe der Einsparungen variieren sollte. Es muss verhindert werden, dass die Landesregierung alle freiwilligen Leistungen streicht.

 

Frau Dr. Schwenke antwortet, dass die Vorlage global gefasst wurde. Es soll keinen Sparhaushalt auf Kosten des sozialen Zusammenhalts geben.

 

Herr Winter merkt an, dass die Vorlage nicht ganz konkret ist. Er fragt sich, warum die Haushaltssperre jetzt verhängt wurde.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	5