02.09.2024 - 14.5 Sanierung Sportplatz Hainstraße sicherstellen

Beschluss:
ungeändert abgestimmt
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Wortprotokoll

Die Vorsitzende lässt über das Rederecht für den HSG abstimmen.

 

Herr Barsch bringt die Vorlage ein.

 

Ein Vertreter des HSG e.V. erklärt, dass dieser Pächter des stadteigenen Sportplatzes Hainstraße ist. Der Platz ist in einem schlechten Zustand und soll saniert werden. Eine Fördermittelzusage ist bereits erteilt worden und beträgt 90 %. Durch Verzögerungen kam es zu einer Kostensteigerung. Der Eigenanteil ist auf 125.000 € gestiegen. Die Kosten für eine Projektniederlegung belaufen sich auf ca. 60.000 €.

Es wird um einen zeitnahen Bürgerschaftsbeschluss und eine Bezuschussung gebeten, um den Kostenvoranschlag der Baufirma bis zum 10.10.2024 bestätigen zu können. Ein späteres zustimmen würde neue Kosten verursachen.

 

Herr Hollandt teilt mit, dass im Jahr 2024 keine Mittel durch die Haushaltssperre zugesichert werden können. In einem gemeinsamen Gespräch werden 60.000 € im Haushaltsentwurf angemeldet, die die Bürgerschaft beschließen könnte. Durch die Prüfung und Bewilligung des Innenministeriums kann ein Restrisiko entstehen.

 

Der Vertreter informiert, dass man sich mit der Baufirma auf eine Verlängerung des Angebots bis zum 10. Oktober 2024 geeinigt hat. Das Geld wird erst im nächsten Haushalt benötigt.

 

Frau Dr. Schwenke erläutert, dass der Beschluss so formuliert werden muss, dass er nicht beanstandet werden kann.

 

Herr Barsch weist darauf hin, dass er bei dem Beschluss offen ist und auch andere Fraktionen sich einbringen können.

 

Herr Sieder möchte wissen, ob die HSG-Existenz bedroht ist und die Fördermittelzulage weiterhin besteht, da die Zusage bereits im Juni 2022 erteilt wurde. Die Ortsteilvertretung Eldena hat einen Wildschutzzaun genehmigt, der jedoch noch nicht aufgestellt wurde.

 

Der Vertreter sagt, dass der Wildschutzzaun angeschafft und abgerechnet wurde. Durch die baulichen Maßnahmen wurde der Zaun nicht errichtet und fachgerecht eingelagert. Die Fördermittelzulage durch die Institute wird weiterhin gewährt.

 

Herr Hollandt berichtet, dass bei nicht Umsetzung des Projektes, der Sportplatz an die Stadt zurückgegeben werden müsste. Die Fördermittel müssen rückabgewickelt werden, was zu Rückforderungsansprüchen gegenüber dem Verein führt. Dies kann den Verein existenziell bedrohen.

 

Herr Winter erkundigt sich nach den zu erwartenden laufenden Ausgaben pro Jahr.

 

Der Vertreter berichtet, dass aktuell es keine Abrechnungen gibt da der Platz nicht adäquat betrieben wird. Der Rasen und die Hecke werden ehrenamtlich gepflegt. Eine kleine Fachfirma wird die Hecke in Form bringen, um die Pflege in Zukunft zu erleichtern. Aus den Satzungen geht hervor, dass einzelne Arbeitsstunden von den Sportlern erbracht werden müssen.

 

Herr Hollandt teilt mit, dass die Stadt eine Sportförderung durchführt, bei der die Pacht und teilweise die Betriebskosten erstattet werden. Der Verein übernimmt die Kosten für Bewässerung, Rasen und Strom sowie Benzin.

 

Herr Winter möchte wissen, ob der Wildtierzaun die Tiere abhält und dadurch keine weiteren Kosten entstehen.

 

Der Vertreter informiert, dass der Wildtierzaun laut Forstamt und gemäß Norm angeschafft wurde.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

13

0

0

 

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