04.09.2024 - 15.3 Kein Sparhaushalt 2025/26 auf Kosten des sozial...

Herr Barsch bringt die Vorlage ein.

Herr Weber merkt an, dass die Vorlage sehr ungenau formuliert ist. Er wünscht sich eine detailliertere Fassung.

Herr Barsch erklärt, dass der Verwaltung so mehr Handlungsspielraum gegeben werden soll.

Herr Gernot merkt an, dass durch den Beschluss sich keine Konsequenz ergibt.

Herr Barsch widerspricht dem. Sollte die Bürgerschaft die Beschlussvorlage beschließen, ist dies ein klares Signal an die Verwaltung, wo möglichst keine Einsparungen vorgenommen werden sollen.

Frau Socher erklärt weiterhin, dass die Basis für die Beschlussvorlage die Zahlen sind, die im Moment zur Verfügung stehen. Mit entsprechenden Steuereinnahmen ist mitunter in den kommenden Jahren nicht wie gewohnt zu rechnen.

Herr Burmeister stellt die Frage, wie die Einbringer grundsätzlich in Zukunft mit der Haushaltssituation umgehen wollen und wo dann gespart werden soll.

Frau Socher antwortet, dass die Verwaltung klären muss, wo dann alternativ gespart werden soll.

Herr Burmeister ist der Ansicht, dass wenn der politische Raum Bereiche ausweist, wo nicht gespart werden soll, es auch gleichzeitig aufgezeigt werden sollte, wo Einsparungen vorgenommen werden dürfen.

Herr Weber stimmt dagegen, da seiner Ansicht nach, die Vorlage nicht genügend ausgearbeitet ist. Die Grundlage ist gut, allerdings sind keine Lösungsvorschläge erkennbar.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	3	3