30.09.2024 - 8.17 Abbruch Baumaßnahme Diagonalquerung

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Liedtke bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr König

. kritisiert, dass in der Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit zu diesem Thema kaum inhaltlich und sachlich diskutiert worden sei.

. erklärt, dass der Sinn der Diagonalquerung darin bestehe, dass während die Autofahrenden links abbiegen, die Radfahrenden diagonal die Kreuzung überqueren können. Die Idee bestehe nicht nur aufgrund der damit verbundenen Zeitersparnis, sondern auch, damit Radfahrende dadurch eine andere Möglichkeit hätten, die Kreuzung zu queren. Sie gewännen ebenfalls eine andere Aufstellfläche, sodass sie sich von dem üblichen Verkehr entzerren. Über diese Kreuzung bewege sich täglich eine hohe Anzahl an Verkehrsteilnehmenden. An den Überwegen für Fußgänger und Radfahrende kämen sich die Menschen aufgrund des direkten Begegnungsverkehrs stets in die Quere. Durch die Trennung der Verkehrsteilnehmenden könne die angespannte Situation an dieser Kreuzung verbessert werden.

. wünscht sich eine insgesamt effizientere Kreuzung. Teilweise staue sich der Verkehr bis nach Neuenkirchen. In einem Vororttermin sei von der Verwaltung mitgeteilt worden, dass die Kreuzung eine Leistungsfähigkeit der Kategorie F innehabe. Durch den gesamten Umbau der Kreuzung könne dagegen etwas unternommen werden. Dafür seien bereits 2023 300 TEUR in den Haushalt eingestellt worden. Es könnten die Wege der Fußgänger verkürzt werden, somit auch deren Überquerungszeiten, wodurch auch die Ampelschaltung beschleunigt werden könnte.

Die Diagonalquerung bringe für alle Verkehrsteilnehmende Verbesserungen mit sich.

 

Frau Socher

. gibt einen Rückblick auf die vorangegangenen Diskussionen zum Thema Diagonalquerung. Im Jahr 2010 habe die Bürgerschaft einen Radverkehrsplan beschlossen.

. habe sich in anderen Städten erkundigt, ob es ähnliche Verkehrslenkungen dort gebe. In der Stadt Detmold gebe es eine kleinere Form einer Diagonalquerung.

Eines der größten Gegenargumente, welches meistens in diesem Zusammenhang genannt werde, sei die Sicherheit. Hier gebe es eine gefühlte und eine tatsächliche Sicherheit. Die Partnerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald Lund habe in dieser Thematik intensiv mit den Bürgern und Bürgerinnen zusammengearbeitet. Die gefühlte Sicherheit stimme mit der wirklichen Sicherheit nicht überein. Die Menschen fühlen sich sicherer, wenn sie einen separaten Fahrradweg für sich hätten, anstatt auf der Straße zu fahren. In Lund sei jedoch nachgewiesen worden, dass die Sicherheit auf der Straße größer sei, als die auf dem Radfahrweg.

. empfindet die Aufstellflächen für Fahrradfahrende und Fußgänger als viel zu gering.

Mit der Diagonalquerung werde niemandem etwas weggenommen.

. wirbt dafür, zunächst die kleinere Umgestaltung – also die Diagonalquerung – vorzunehmen, um später die gesamte Umgestaltung der Kreuzung in den Blick zu nehmen.

 

Herr Heil

. sagt, dass aus seiner Sicht, die meisten Argumente über die Jahre ausgetauscht worden seien. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion werde dem Antrag zustimmen und damit die Diagonalquerung ablehnen. Sie spreche sich jedoch für die große Umbaumaßnahme der gesamten Kreuzung aus.

. spricht auch den finanziellen Aspekt an.

Nach seinen Informationen liege keine verkehrsrechtliche Genehmigung für die Diagonalquerung vor.

. kritisiert, dass die Beauftragung der Maßnahme seitens der Verwaltung bereits erfolgt sei.

 

Frau von Busse

. macht darauf aufmerksam, dass beispielsweise die Busse mehr Platz benötigen, um die Kurve zu passieren, als PKWs. Die Diagonalquerung funktioniere nur, wenn eine Fahrzeugspur aus dem Hansering wegfalle. Der Abstand zu den Linksabbiegern, welche zeitgleich die Kreuzung passieren, betrage weniger als 1,25 m auf jeder Seite. Fest stehe, dass die Kreuzung umgebaut werden müsse, weil sie viele Probleme ober- aber auch unterirdisch mit sich bringe. Die Verwaltung arbeite bereits an Lösungsvorschlägen. Beispielweise habe das Abwasserwerk mitgeteilt, dass hinsichtlich der Wasserrahmenrichtlinie einige Öffnungen des Grabens vorzunehmen seien. Solche Punkte fließen in derartige Überplanungen mit ein.

Diese kritischen Punkte seien seit 20 Jahren immer wieder aufgeführt worden, weshalb ein größerer Umbau in den Blick genommen worden sei.

. erinnert daran, dass das Steuergerät der gesamten Kreuzungsanlage ausgetauscht werden musste. Dieses Gerät sei technisch in der Lage, solch eine zusätzliche Signalisierung auszuweisen. Diese Möglichkeit habe beim alten Gerät nicht bestanden. In dieser Diskussion sei die Diagonalquerung aufgegriffen worden. Die Verwaltung habe damals bereits darauf hingewiesen, dass dies nicht umsetzbar sei und für dieses Projekt keine verkehrsrechtliche Genehmigung ausgesprochen werde. Seitens der Verwaltung sei dieses Vorhaben zwar beim Landesamt für Straßen und Verkehr beantragt worden, aber bis heute liege keine Antwort vor.

. macht darauf aufmerksam, dass diese Kreuzung auch Bestandteil von Schulwegen sei. Der Verwaltung liege am Herzen vernünftige und sichere Bedingungen für Erwachsene und Kinder bei der Überquerung zu schaffen. Ziel der Verwaltung sei, den gesamten Kreuzungspunkt umzubauen.

Die 300 TEUR reichen nur dafür aus, um die Planungen anzuschieben.

 

Der Oberbürgermeister

. geht auf die Kritik ein, weshalb die Umsetzung so viel Zeit in Anspruch nehme und sagt, dass eine solche Maßnahme nicht innerhalb weniger Tagen vorgenommen werde.

Es habe mehrere Beschlüsse der Bürgerschaft zur Umsetzung dieser Diagonalquerung gegeben. Der letzte sei diesbezüglich Mitte Dezember 2023 gefasst worden. Im Januar habe die Verwaltung mit den Vorbereitungen begonnen. Vor der Realisierung bedürfe es bestimmter Untersuchungen, Preisermittlungen und Maßnahmen. Der Umbau der Kreuzung sei mit dem Umbau des Nexö-Parkplatzes in einem Gesamtkonzept verbunden. Aber dieses Vorhaben nehme noch einige Zeit in Anspruch, da vorher Verkehrsuntersuchungen notwendig seien und neuere Entwicklungen, wie die Marienstraße oder der Bebauungsplan Nr. 55 in der Gesamtplanung berücksichtigt werden müssen.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. regt an, den Fahrradstreifen, der diagonal über die Kreuzung führen würde, rot zu unterlegen.

. zeigt eine Grafik, auf der die Wendekreise der LKWs eingezeichnet seien.

. geht darauf ein, weshalb an der Kreuzung Veränderungen vorgenommen werden müssen. Es handele sich hierbei um eine Hauptverkehrsstrecke der Radfahrenden. In Greifswald gebe es ca. 4.000 Radfahrende. Diese Strecke werde an verschiedenen Stellen bereits ausgebaut, beispielsweise im Rahmen des Innenstadtkonzeptes oder bei verschiedenen Überquerungen der Straßen. Die Pappelallee sei mit dem Ausbau der Lichtanlagen bis nach Eldena bereits ein sehr attraktiver Teil dieser Verkehrslinie. An einer Weiterführung nach Lubmin werde noch gearbeitet. Ziel sei es, eine leistungsfähige und attraktive Radroute zu erschaffen, die noch mehr Menschen dazu animiere, das Fahrrad zu nutzen.

 

Herr Liedtke

. weist auf das Abstimmungsergebnis des Ausschusses für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit sowie das Meinungsbild der Bevölkerung hin. In beiden Fällen sei die Diagonalquerung abgelehnt worden.

 

Herr von Malottki

. fragt, wann sich die Bevölkerung gegen die Maßnahme ausgesprochen habe.

Seit 14 Jahren bewege dieses Thema die Greifswalder Bevölkerung und jetzt sei der Zeitpunkt, um einen Kompromiss zwischen den Interessen herbeizuführen.

Der Vorschlag einer kleinen Baumaßnahme und zwar nur die Installation einer Diagonalquerung liege vor. Diese koste wenig und sei freiwillig nutzbar. Der Verkehr entzerre sich dadurch. Bei dem Umbau der gesamten Kreuzung könne geprüft werden, ob die Diagonalquerung sich bewährt habe. Sofern dieser Antrag heute eine mehrheitliche Zustimmung finde, führe dies nur weiter zu Diskussionen in der Stadt und die Bevölkerung werde weiterhin gespalten.

 

Herr König

. zeigt anhand von Verkehrszählungen aus 2008 und 2019, dass man mit Radverkehrspolitik Menschen auf radverkehrstaugliche Straßen bringen könne.

. schlägt vor, dass die Einbringer diesen Antrag zurückziehen und gemeinsam nach einer Lösung für die größere Variante zu suchen.

 

Herr Heil

. fragt noch einmal nach der verkehrsrechtlichen Genehmigung.

 

Frau Prof. Dr. Tolani übergibt die Sitzungsleitung an Herrn Dr. Kerath.

 

Herr Al Khouri

. möchte wissen, ob sich die Fahrspuren der Linksabbieger mit der Diagonalquerung räumlich kreuzen würden.

 

Herr Rappen

. weist auf einen unpassenden von Herrn König genannten Vergleich hin.

. greift die Frage von Herrn Heil auf und bittet um eine Antwort, weshalb eine Beauftragung der Maßnahme ausgesprochen worden sei, bevor die verkehrsrechtliche Genehmigung vorgelegen habe.

. spricht sich deutlich gegen eine Diagonalquerung aus. Sofern die Untersuchungen für die gesamte Kreuzung vorliegen, schaue sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion diese gern an und sei bereit, sich damit zu beschäftigen und die beste Lösung für die Stadt zu finden.

 

Frau Prof. Dr. Tolani übernimmt die Sitzungsleitung wieder.

 

Der Oberbürgermeister

. antwortet, dass die verkehrsrechtliche Anordnung für jede Verkehrsmaßnahme notwendig sei. Diese erteile die untere Verkehrsbehörde – demnach die Verwaltung selbst. Es müsse jedoch die Stellungnahme des Landesamts für Straßen und Verkehr eingeholt werden. Die Beauftragung sei so erfolgt, dass bei Widerspruch des Landesamtes auch keine Beauftragung ausgelöst werde.

 

Herr König

. stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Abgabe einer persönlichen Erklärung.

 

Diese wird nach der Abstimmung über diese Vorlage gestattet.

 

Herr Winter

. macht auf die entstehende Unfallgefahr durch die Diagonalquerung aufmerksam.

. möchte nicht die Sicherheit der Bevölkerung für einen Testballon aufs Spiel setzen.

. schlägt vor, die bestehenden Übergänge durch eindeutige Kennzeichnungen und mögliche Verbreiterungen zu verbessern.

Die finanziellen Mittel können aus seiner Sicht in andere Projekte investiert werden.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Herr König

. gibt eine persönliche Erklärung ab und stimmt zu, dass sein Vergleich einer Verkehrseinrichtung mit einem Begriff aus der finstersten DDR-Zeit unpassend gewesen sei. Nichtsdestotrotz werden die Radfahrstreifen als sehr gefährlich angesehen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt die Verwaltung, alle Aktivitäten zur Realisierung des Bauprojektes Diagonalquerung einzustellen und das Vorhaben abzubrechen.

 

Die Bürgerschaft beschließt, alle entsprechenden Beschlüsse zur Realisierung zurückzunehmen.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
23	18	0