30.09.2024 - 8.10 Wahl der Kinderbeauftragten - Verlängerung

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Rappen

. bringt den Änderungsantrag „Änderungsantrag zu Wahl der Kinderbeauftragten - Verlängerung

Antrag zur Vorlage BV-V/08/0040“ (BV-V/08/0040-01) der CDU-Bürgerschaftsfraktion ein.

 

Frau Dr. Schwenke

. erinnert daran, dass die Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald festlege, dass, sobald wie möglich, eine hauptamtliche Kinderbeauftragte eingestellt werde. Sobald der Zeitpunkt gekommen sei, müsse diese Stelle selbstverständlich ausgeschrieben werden. Bis dahin sei es sinnvoll, die Stelle weiterhin ehrenamtlich zu besetzen.

Aus Sicht ihrer Fraktion sei Frau Engel dafür sehr gut geeignet. Neben der umfangreichen Netzwerkarbeit, Zusammenarbeit und Betreuung des Kinder- und Jugendbeirates sei sie auch die Vorsitzende der AG „Kinderfreundliches Greifswald“.

. habe sich über den im Änderungsantrag festgelegten Zeitpunkt gewundert. Dieser sei kurz nach der Wahl des Kinder- und Jugendbeirates. Die Einarbeitungszeit sei dann im gleichen Zeitraum wie die des Kinder- und Jugendbeirates.

. sieht keinen Grund, weshalb Frau Engel die Arbeit bis zur hauptamtlichen Besetzung nicht ehrenamtlich übernehmen solle.

 

Herr Lerm

. weist darauf hin, dass die hauptamtliche Besetzung der Stelle seitens des Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern gesperrt worden sei.

. bekräftigt Frau Dr. Schwenkes Aussage und sagt, dass er keine negativen Meinungen über Frau Engel gehört habe.

 

Frau Horn

. schließt sich Frau Dr. Schwenkes Aussage an.

. sieht keinen Grund für die zeitliche Begrenzung der Besetzung, weshalb die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Änderungsantrag ablehnen werde.

 

Frau Hübner

. bittet um Erläuterung des Hintergrundes des Datums im Änderungsantrag.

Die Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI werde ebenfalls gegen den Änderungsantrag stimmen.

 

Herr Rappen

. erklärt, dass der 30.06.2025 gewählt worden sei, in der Hoffnung, bis dahin einen beschlossenen und genehmigten Haushalt vorliegen zu haben und damit die Gewissheit, ob die Stelle hauptamtlich besetzt werden könne.

 

Frau Damm

. bittet um Zurückziehen des Änderungsantrages. Die ehrenamtliche Stelle werde nicht in die hauptamtliche überführt, sondern diese werde neu ausgeschrieben.

 

Herr Heil

. sieht keine Notwendigkeit den Änderungsantrag zurückzuziehen. Es gehe lediglich darum, Klarheit im Haushalt zu haben.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über

. den Änderungsantrag „Änderungsantrag zu Wahl der Kinderbeauftragten - Verlängerung

Antrag zur Vorlage BV-V/08/0040“ (BV-V/08/0040-01) der CDU-Bürgerschaftsfraktion abstimmen (siehe Abstimmungsergebnis unter TOP 8.10.1).

. die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft wählt Frau Kassandra Engel zur Kinderbeauftragten im Ehrenamt für die aktuelle Wahlperiode der Bürgerschaft, längstens jedoch bis zur Bestellung einer/eines, wie in der Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald vorgesehenen, hauptamtlichen Kinderbeauftragten. Sie erhält eine monatliche pauschalierte Aufwandsentschädigung in Höhe von 150,00 €.

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
30	11	0