30.09.2024 - 8.16 Erstellung eines Qualifizierten Mietspiegels

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau von Busse bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Frau Dr. Wölk

. sagt, dass die Frage nach einem qualifizierten Mitspiegel die Stadt schon seit einiger Zeit beschäftige. Die Interessenvertretung der Mietenden habe sich lange gegen einen qualifizierten Mietspiegel ausgesprochen. Allerdings gebe es einen sehr angespannten Wohnungsmarkt in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und bundesweit sprechen sich die Mieterverbände dafür aus, einen qualifizierten und damit gerichtsfesten Mietspiegel anzuwenden. Ein qualifizierter Mietspiegel gebe mehr Transparenz und Klarheit über die realen Mieten, die für die Wohnungen in den unterschiedlichen Lagen bezahlt werden. Er helfe bei der Einschätzung der Situation und bei der Vorbereitung weiterer möglicher Schritte, um den Mietspiegel zu bremsen.

. bittet – auch im Namen der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke – um Zustimmung zu dieser Beschlussvorlage.

 

Herr König

. beantragt gemäß Geschäftsordnung die Verweisung in die Fachausschüsse.

. sei nicht davon überzeugt, dass ein qualifizierter Mietspiegel der richtige Weg sei. Die Argumente von Frau Dr. Wölk stimmen alle, jedoch bestehe seinerseits die Sorge, dass der qualifizierte Mietspiegel sehr viel höher ausfalle, als der bisherige. Dies könnte Vermietende dazu veranlassen, die Mieten stark anzuziehen. Aktuell seien im Mietspiegel nur die Wohnungen der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald und der Wohnungsbau-Genossenschaft Greifswald eG enthalten. Dies sei eine hohe Anzahl mit sehr geringen Mieten über viele Klassen hinweg. Wenn zukünftig genaue Abmessungen und Gewichtungen vorgenommen würden, gebe es zwar ein realistisches Abbild der Situation, aber es könnte auch bedeuten, dass die Gleichgewichtung der privaten und der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen letzten Endes zu einer Erhöhung des Mietniveaus führe.

 

Frau von Busse

. erinnert an den Hinweis in der Sitzung des Hauptausschusses hinsichtlich einer zeitnahen Beschlussfassung. Die entsprechende Arbeit an einem qualifizierten Mietspiegel, wie auch die vorherige Arbeit am einfachen Mietspiegel benötige viel Vorlauf. Es verbleibe nicht mehr allzu viel Zeit.

 

Es gibt eine formale Gegenrede gegen Geschäftsordnungsantrag von Herrn König.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über den Geschäftsordnungsantrag Zurückverweisung in den Fachausschuss abstimmen.

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
21	17	1

 

Bei der Abstimmung haben Herr Reuken und Herr Weber ihre Stimme nicht abgegeben.

Ergebnis:

 

in Fachausschüsse verwiesen