30.10.2024 - 10.3 Abschaffung der Übernachtungssteuer

Frau Horn verlässt die Sitzung.

 

Herr Ziola bringt die Vorlage ein und sie wird anschließend im Ausschuss diskutiert.

Herr Feldt berichtet aus dem Landestourismusverband zum Thema Kurabgabe, der aufgrund der Erhebungsberechnung (vom OVG Greifswald festgelegt) den Gemeinden große finanzielle Aufwendungen verursacht (Eigenanteil); der Trend im Bundesland MV geht daher in Richtung Übernachtungssteuer. Beispiel: In Freiburg wurde die Akzeptanz durch eine zweckgebundene Satzung erheblich verbessert.

Herr Ziola befürwortet ein Abschaffung, Überarbeitung und Neuauflage zu einem späteren Zeitpunkt.

Herr Richter hält dieses Verfahren aufgrund der entstehenden Kosten nicht für sinnvoll.

Herr Wittenbecher stellt klar, dass die Kurabgabe vor Gericht beklagt wird, die Übernachtungssteuer hingegen rechtssicher ist. Darüber hinaus bestimmt das jüngste Landesgesetz, dass Gewerbetreibende nicht an der Tourismusfinanzierung beteiligt werden.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	3	1