30.10.2024 - 10.7 Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansesta...

Frau Stawinski bringt die Vorlage ein und erläutert die Zahlen ausführlich anhand einer Präsentation (im Anhang zum Protokoll). Unter Vorbehalt hält sie gemäß der aktuellen Erhebung eine leicht höhere Gewerbesteuereinnahme für möglich.

Sie betont, dass die Übernachtungssteuer zumindest einen kleinen Teil zur Verbesserung der Lage beiträgt.

Erstmalig wird ab 2025 das HH-Jahr mit einem Kassenkredit abgeschlossen. Alle Zahlen unterliegen unterjährigen Schwankungen. Bis 2028 wird der Kassenkredit für die laufenden Verwaltungskosten voraussichtlich bei 154,5 Mio. EUR liegen. Hinzu kommen große Investitionskredite, u. a. für Maßnahmen in den „Städtebaulichen Sondervermögen“. Für einige Maßnahmen werden sog. Verpflichtungsermächtigungen erforderlich.

Frau Stawinski betont, dass die Umsetzung der durch das Land definierten Auflagen im Rahmen der Haushaltsgenehmigung nur durch Kooperation und gemeinsame Anstrengungen der Verwaltung mit der Bürgerschaft zu bewältigen sind (z. B. Reduzierung der freiwilligen Leistungen von ca. 13 % auf 5 %).

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Valentin bestätigt Frau Stawinski, dass es sich um Entwürfe der Haushaltssatzung handelt.

Auf Nachfrage von Herrn Richter erläutert Frau Stawinski, dass

1. eine der größten Positionen im laufenden Geschäft die Personal- und Versorgungsaufwendungen (29 %) sind;

2. geringere Gewerbesteuereinnahmen sowie Reduzierungen von Zuweisungen durch die Zensusergebnisse durchschlagen;

3. Einsparungen durch Digitalisierung im Bereich Rechnungsworkflow langfristig zu Stellenabbau führen und zukünftig weitere Verwaltungsprozesse digital abgewickelt werden und

4. nach beschlossener HH-Satzung durch eine sog. „Aufgabenkritik“ Abläufe optimiert und Stellen bei Renteneintritt ggf. nicht nachbesetzt werden könnten.

Frau Wolter regt an, die Personalkosten ohne die 20 geplanten neuen Stellen zu visualisieren.

Herr Feldt informiert, dass im Verbund mit anderen Städten der aktuelle Zensus kritisch geprüft und angefochten werden wird. Herr Ziola berichtigt, dass dies nur mittels Klage möglich sein wird, weil die Datenblätter inzwischen vernichtet wurden.

Auf Wunsch von Frau Görs zur Einsicht in die Veränderungsliste, lädt Frau Stawinski ein, alle Fragen schriftlich einzureichen, da nicht vorgesehen war, dies aktuell im Ausschuss zu diskutieren.

Auf Vorschlag von Herrn Prof. Dr. Hardtke wird über diese Vorlage nicht abgestimmt.