30.10.2024 - 10.2 Erstellung eines Qualifizierten Mietspiegels

Frau Wolter befürchtet durch eine qualifizierte Version eine Anpassung nach oben.

Frau Horn legt die Informationen des Fachamtes aus dem Sozialausschuss dar: Ein einfacher Mietspiegel ist rechtlich nicht bindend, wogegen ein qualifizierter Mietspiegel rechtliche Handhabe für die Nachfrageseite mit sich bringt, gegen zu hohe Mieten vorzugehen.

Herr Ziola informiert, dass die Fraktion Christlich Demokratische Konservative- IBG-AdbM diese Vorlage ablehnt.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	3	1