18.11.2024 - 6.1 Stopp des geplanten Verkehrsversuches "Durchfah...

Die Vorlage wird von Herrn Cymek eingebracht. Die Beweggründe des Antrages liegen in der Unausgewogenheit der verschiedenen Betrachtungen (so wurde u. a. das Parkraumbewirtschaftungskonzept von 2015 nicht eingebunden); Konsequenzen des Verkehrsversuches könnten irreführend sein. Das Argument der Stadtverwaltung, dass man Verpflichtungen gegenüber anderen Partnern hätte, kann nicht nachvollzogen werden.

 

Herr Dr. Fassbinder bittet Fragen der Verkehrsplanung im Bauausschuss zu erörtern. Zu den finanziellen Aspekten, die erheblich sein könnten, erläutert er das Prozedere der Fördermittelbeantragung, das u. a. auch zur Entlastung des Haushaltes beiträgt. Für jedes EU-Projekt werden Partner benötigt, die man nur durch Vertrauen gewinnt. Beim Verkehrsversuchsprojekt gibt es einen bewilligten EU-Förderantrag mit sieben Partnern. Wenn der Verkehrsversuch im laufenden Verfahren abgebrochen wird, hat es schlechte Auswirkungen auf das Image der Stadt, und es wird auf Einnahmen in Höhe von 150.000 EUR (u. a. Personalanteil) für den Haushalt verzichtet. Das Zutrauen der anderen Partner für zukünftige EU-Projekte (u. a. zur Regenentwässerung und zum Sport) wäre nachhaltig geschädigt. Herr Dr. Fassbinder appelliert, diesen Verkehrsversuch als EU-Projekt nicht abzubrechen.

 

Frau Wuschek verdeutlicht die negativen Folgen des Verkehrsversuches für die Handwerker und Pflegedienste.

 

Herr Dr. Kerath: Wird der Beschluss bei Mehrheit beanstandet?

Herr Dr. Fassbinder: Die Verpflichtung besteht, jeden Beschluss auf Rechtmäßigkeit zu prüfen. Ob der Beschluss dann einen Schaden für die Gemeinde darstellt, muss geprüft werden.

 

Herr Dr. Jess: Wie wurden die Partner gefunden? Scheitert das Projekt bei einem Ausstieg aus sachlichen Gründen auch für die anderen Partner?

Herr Dr. Fassbinder: Die Partner finden sich über EU-Projekte. Der sogenannte „Lead Partner“ (Hauptpartner) hat Partner gesucht und ist auf Greifswald zugekommen. Sie schließen Verträge und gehen somit gegenseitige Verpflichtungen (Durchführung des gemeinsamen Vertrages) ein. Das Ansinnen eines zuverlässigen Partners kann durch einen Ausstieg verspielt werden. Was der Ausstieg für die anderen sieben Partner heißt, kann nicht gesagt werden, da es bisher noch nicht vorkam.

Herr Kaiser: Die Zusage für dieses Projekt kam vor einem Jahr. Die Stadt Danzig benötigt die Daten zur Auswertung, ob solche Verkehrsversuche eine Wirksamkeit entwickeln können oder nicht.

 

Herr Krüger bittet, zu beachten, dass bei Abwägung von Prozessen auch die Verursachungen einbezogen werden sollten; Politik sollte immer eine verlässliche Note haben.

 

Herr Kaiser bietet den Fraktionen bis zur Bürgerschaftssitzung die Vorstellung des SUMPs-Projektes an.

 

Herr Dr. Fassbinder betont, dass es im Vorfeld der Erarbeitung des Verkehrskonzeptes, das u. a. den Verkehrsversuch beinhaltet, umfangreiche Beteiligungsprozesse gab. Der Verkehrsversuch kann mit relativ wenig Aufwand durchgeführt werden. Sollten große Probleme auftreten, wird die Maßnahme im Anschluss nicht umgesetzt. Frau Damm ergänzt, dass es sich um einen zeitlich begrenzten Verkehrsversuch handelt und dieser bei größeren Eskalationen innerhalb kurzer Zeit abgebrochen werden könnte. Sie warnt vor dem Imageschaden für die Stadt und für die Versagung von weiteren Fördermitteln von der EU und dem Bund.

 

Über die Vorlage wird abgestimmt.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	5	4