25.11.2024 - 6.12 Abschaffung der Übernachtungssteuer

Es erfolgt eine gemeinsame Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 6.12 und 6.13.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft beide Tagesordnungspunkte auf.

 

Herr Hochschild bringt die Beschlussvorlage zu TOP 6.12 „Abschaffung der Übernachtungssteuer“ (BV-P-ö/08/0073-04) ein.

 

Herr Barsch bringt die Beschlussvorlage zu TOP 6.13 „Evaluierung der Übernachtungssteuer und 2. Änderungssatzung zur Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung einer Übernachtungssteuer (Übernachtungssteuersatzung)“ (BV-P-ö/08/0107-01) ein.

 

Herr Rappen

. sagt, dass das Ziel der CDU-Bürgerschaftsfraktion weiterhin die Abschaffung dieser Steuer sei. In Anbetracht der derzeitigen Haushaltslage sei dies zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht möglich. In der Beschlussvorlage „Evaluierung der Übernachtungssteuer und 2. Änderungssatzung zur Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung einer Übernachtungssteuer (Übernachtungssteuersatzung)“ (BV-P-ö/08/0107-01) werden die Anregungen aus dem Gastgewerbe aufgenommen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hätte sich eine Ausnahme für Geschäftsreisende gewünscht, was jedoch nicht möglich sei.

 

Frau Wuschek

. sieht die Beschlussvorlage „Evaluierung der Übernachtungssteuer und 2. Änderungssatzung zur Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung einer Übernachtungssteuer (Übernachtungssteuersatzung)“ (BV-P-ö/08/0107-01) als sozial ungerechtfertigt an. Menschen, die sich aufgrund Geldmangels gezielt günstige Unterkünfte suchen, müssten mehr bezahlen, als die Menschen, die preisintensivere Unterkünfte wählen.

. plädiert für die Abschaffung der Übernachtungssteuer.

 

Frau Damm

. sieht es als wichtigen Teil der Beschlussvorlage „Evaluierung der Übernachtungssteuer und 2. Änderungssatzung zur Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung einer Übernachtungssteuer (Übernachtungssteuersatzung)“ (BV-P-ö/08/0107-01), eine Datenlage zu schaffen.

 

Herr Barsch

. stimmt zu, dass prozentuale Anteile stets gerechter ausfielen. Dies werde nur von progressiven Ansätzen übertroffen, was in der ursprünglichen Fassung vorgesehen gewesen sei.

. wäre offen für eine derartige Anpassung, wenn sich dafür eine Mehrheit fände.

. sieht es ebenfalls als sozial ungerecht an, wenn die Kosten des Tourismus einzig und allein von den Greifswalder Einwohnenden getragen werden müssen.

 

Frau Wuschek

. weist darauf hin, dass es viele Kleinanbietende und Zeltplatzbetreibende gebe.

. befürchtet daher, dass die Zahlen der Besuchenden durch die Steuer reduziert werde.

. plädiert dafür, die Übernachtungssteuersatzung zunächst abzuschaffen, Zahlen zu evaluieren und auf deren Grundlage über die Erstellung einer neuen Satzung nachzudenken.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bügerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald setzt die Satzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die Erhebung einer Übernachtungssteuer (Übernachtungssteuersatzung) ab dem 01.01.2025 außer Kraft. 

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
16	20	5