25.11.2024 - 6.14 Stopp des geplanten Verkehrsversuches "Durchfah...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Herr Hochschild bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft

. teilt mit, dass die Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM Rederecht für Herrn Krafczyk, als Vorsitzender des Arbeitskreises „Vitale Innenstadt“ beantragt habe.

. lässt darüber abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
33	2	4

 

Bei der Abstimmung haben Herr Gabel und Herr Bucars ihre Stimme nicht abgegeben.

 

Herr Krafczyk

. mache sich um die Greifswalder Innenstadt und die städtische, finanzielle Lage große Sorgen. Die Innenstadt habe sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt.

. kritisiert, dass das neue Verkehrskonzept für die Innenstadt auf alle Verkehrsteilnehmenden eingehe, der motorisierte Verkehr jedoch zurückgedrängt werde. Eine Innenstadt funktioniere mit einer gesunden Kombination aus Handel, Gastronomie und Handwerk. Jedoch spiele auch die Erreichbarkeit eine große Rolle.

. bittet, den Verkehrsversuch zu stoppen.

 

Herr Heil

. stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Verlängerung der Redezeit von Herrn Krafczyk.

 

Dieser Antrag ist laut Geschäftsordnung nicht vorgesehen und damit nicht zulässig.

 

Herr Herbst

. erklärt, dass durch den Verkehrsversuch lediglich der Durchfahrtsverkehr ausgeschlossen werde. In Greifswald sollen probeweise sogenannte „Modalfilter“ installiert werden, wodurch dieser Verkehr verhindert werde. Der Versuch sei auf 12 Monate zeitlich begrenzt. Parallel erfolge die Befragung der Anwohnenden. Der Versuch nehme keine finanziellen Mittel der Universitäts- und Hansestadt Greifswald in Anspruch, da alle Maßnahmen durch die Europäische Union gefördert werden. Darüber hinaus würde ein Abbruch des Verkehrsversuches den Ruf Greifswalds erheblich schädigen, was für künftige Fördermitteleinnahmen verheerend wäre.

. sagt, dass die Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke die Beschlussvorlage ablehne.

 

Herr König

. berichtet, dass nicht nur dieses Projekt mit einer Evaluation einhergehe, sondern bereits damals zu Beginn des Verkehrskonzeptes Innenstadt eine Bürgerbeteiligung stattgefunden habe.

. ist der Meinung, dass auch ohne Durchfahrtsverkehr Handel getrieben werden könne. Vielfältig zeigen Studien, dass der Umsatz durch Fußgänger und Radfahrende nicht zu vernachlässigen sei.

. wünscht sich häufig mehr Fahrrad- und Fußgängerfreundlichkeit in der Stadt.

. sagt auch eingehend auf den Redebeitrag von Herrn Krafczyk, dass mehr Barrierefreiheit benötigt werde.

. bittet um Ablehnung dieser Beschlussvorlage.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg

. ergänzt, dass viele Strecken in Greifswald unter 5 km lägen und damit auch aufgrund der Fahrradachse vom Bahnhof bis nach Eldena zum Radfahren einlade. Um andere Verkehrstrecken zu entlasten, müsse die Stadt so attraktiv gestaltet werden, dass möglicherweise mehr Menschen das Fahrrad nutzen.

. spricht sich dafür aus, die Autos an den Eingangspunkten der Innenstadt in Parkhäusern abzustellen.

 

Herr Burmeister

. macht darauf aufmerksam, dass viele Personen aus dem Umland nach Greifswald kommen, sodass eine Umstellung auf das Fahrrad schwierig möglich sei.

 

Der Oberbürgermeister

. weist darauf hin, dass es sich hierbei um ein EU-Projekt handele, zu dem es vertragliche Vereinbarungen gebe und wofür die Stadt finanzielle Mittel erhalten habe. Beim Abbruch des Verkehrsversuch werde das gesamte Projekt abgesagt.

. appelliert dafür, den Verkehrsversuch weiter durchzuführen. Im Saldo werde der städtische Haushalt ca. 160 TEUR Einnahmen durch dieses Projekt generieren. Gleichzeitig stelle sich die Universitäts- und Hansestadt Greifswald beim Abbruch dieser Maßnahme als unzuverlässigen Partner dar, der aus bestehenden Verträgen aussteige. Dadurch könnte parallel laufende EU-Projekte gefährdet sein.

. bittet um Ablehnung der Beschlussvorlage.

 

Frau Wuschek

. ist mit dem Oberbürgermeister nicht einer Meinung, dass durch den Abbruch des Verkehrsversuches der Stadt Schaden zugefügt werde.

. sieht Schwierigkeiten in den Erreichbarkeiten beispielweise von Arztpraxen oder durch die Pflegedienste. Die Innenstadt werde durch einen ausgeglichenen Verkehr und eine Erreichbarkeit belebt.

 

Herr Ziola

. fragt, wie die Handwerker zukünftig ihre Arbeit in der Innenstadt wahrnehmen sollen.

 

Herr Dr. Kerath

. begründet die Notwendigkeit eines Modalfilters in der Friedrich-Loeffler-Straße mit der dort liegenden Grundschule und der Gefährdung der Kinder durch das starke Fahrzeugaufkommen.

. macht darauf aufmerksam, dass aufgrund der Enge der Straßen die Autofahrenden die Fahrradfahrenden meistens mit einem sehr geringen Abstand überholen, was ebenfalls eine Gefahr beinhalte.

. plädiert für die Durchführung des Verkehrsversuches, um den Kindern Sicherheit auf der Straße zu bieten und geordnete Verhältnisse auf den Straßen zu gewährleisten.

 

Frau Dr. Wölk

. sagt, dass durch den Verkehrsversuch eine objektive Ausgangsbasis geschaffen werde. Neben Datenerhebungen könne ein Jahr geprüft werden, wie das Projekt funktioniere. Der Ausgang des Versuchs sei völlig offen.

 

Herr Krüger

. könne sich nicht vorstellen, dass die Stadt erheblichen Schaden davontrage, wenn aus einem Projekt ausgestiegen werde.

In Greifswald werden zunehmend Sperren errichtet, was den Verkehr erheblich beeinträchtige.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt, den Verkehrsversuch über Durchfahrtsverbote in der Friedrich-Loeffler-Straße und in der Domstraße sofort zu stoppen und keine weiteren Aufträge in diesem Zusammenhang auszulösen bzw. bestehende Verträge zu kündigen.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
22	17	2