25.11.2024 - 6.9 Verpflegungskosten in den Einrichtungen des Eig...

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau Dr. Schwenke

. berichtet, dass sich der Betriebsausschuss Eigenbetrieb "Hanse-Kinder" einstimmig für die Beschlussvorlage ausgesprochen habe. Allerdings habe sich die Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke mit der Beschlussvorlage schwergetan, da die Eltern entlastet werden sollten.

Von vornherein sei klar gewesen, dass die Universitäts- und Hansestadt Greifswald Mindereinnahmen des Eigenbetriebes ausgleichen müsse. Ziel sei es jedoch, dass der Eigenbetrieb ohne Zuschüsse der Stadt auskomme. In der Informationsvorlage „Prüfauftrag Kostenlose Verpflegung in Kindertageseinrichtungen und Schulen“ (IV/08/0004) werde aufgezeigt, wie hoch der Zuschuss bei den verschiedenen Stufen der Entlastung der Eltern sein müsse. Angesichts der aktuellen Haushaltslage sei dies jedoch nicht verantwortungsvoll. Allerdings bleibe das Ziel der kostenlosen Verpflegung in Kindertagesstätten und Schulen weiterhin bestehen. Bei der Umsetzung werde die Unterstützung des Kreises, Landes und Bundes benötigt.

 

Herr Ziola

. sagt, dass sich die Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM ebenfalls für kostenfreies Essen für alle Kinder einsetze.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt, die Kosten für die

Verpflegung in den Kindertageseinrichtungen des Eigenbetriebes „Hanse-Kinder“ ab dem 01.01.2025 wie folgt festzusetzen:

 

Krippe/Kindergarten	Hort
Mittag:                    5,05 €	Mittag:               5,65 €
Frühstück:              0,80 €
Vesper:                   0,80 €
Inklusive Obst/Gemüse/Getränke	Inklusive Obst/Gemüse/Getränke
Gesamt:                  6,65 €
Pauschalabrechnung pro Monat: 17 x 6,65 € = 113,05 €	Spitzabrechnung pro Portion: 5,65 €

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
37	0	4