18.11.2024 - 7.1.1 Änderungsantrag zu: Haushaltssatzung der Univer...

Beschluss:
ungeändert abgestimmt
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Wortprotokoll

Die Vorlage wird von Herrn Dr. Kerath eingebracht. Durch die Begrenzung des Personalaufwuchses (von 20 auf 5 VBE) sollen die Mehraufwendungen der 15 aufgezählten Punkte finanziert werden. Einzelne Punkte des Beschlussvorschlages werden näher erläutert. Herr Dr. Kerath appelliert an alle Ausschussmitglieder, dem Haushalt zuzustimmen, weil es sonst zu verheerenden Konsequenzen führen könnte (keine freiwilligen Leistungen mehr).

 

Herr Dr. Fassbinder erklärt, dass bei einer Kürzung des beabsichtigten Personalaufwuchses, bestimmte Leistungen nicht mehr erbracht werden können. Ergänzend zur Finanzierung des Taktes informiert Herr Dr. Fassbinder, dass die veranschlagten 180.000 EUR eine grobe Schätzung war. Die ermittelten Zahlen zur Fortführung des Taktes betragen für 2025 147.000 EUR und für 2026 159.000 EUR und folgend 160.000 EUR/Jahr.

 

Herr Dr. Jess bittet, ernsthafte Diskussionen zu führen, wie die Haushaltsmisere der Stadt beendet werden könnte.

 

Herr Evers schlägt vor, über die Punkte in der Vorlage einzeln abzustimmen; die einbringende Fraktion der Vorlage ist mit dieser Verfahrensweise einverstanden.

 

Frau Wuschek schlägt vor, über die einzelnen Punkte der Veränderungsliste abzustimmen. Ein Änderungsantrag wird angekündigt.

 

Über die Einzelpunkte wird abgestimmt. Der Punkt 3 wird entsprechend den Ausführungen von Herrn Dr. Fassbinder angepasst.

 

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Ergebnis:

 

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

Maximal 5 VBE

10

0

3

  1. Tag der Entscheidung

jedes 2. Jahr

3

7

3

  1. Werterhaltung Spielplätze

5

5

3

  1. Freizeitzentrum Takt (angepasst)

5

3

5

  1. Zusätzliche Lehr- und

Unterrichtsmittel

7

4

2

  1. Zusätzliche Unterstützung von Verbänden und Vereinen

5

4

4

  1. Umzugskostenbeihilfe

2

8

3

  1. Fortschreibung des Zuschusses an Institutionen im Rahmen des KuS

6

0

7

  1. Fortbestehen Jugendclub Riems

3

2

8

  1. Zuschuss für Gestaltungsbeirat

2

8

3

  1. Zuschuss für Frauenbeirat und Fortbestehen der anderen Beiräte

4

0

9

  1. Förderung von Gleichstellung und Prävention

5

3

5

  1. Fortsetzung des Zuschusses Kreisverband der

Gartenfreunde e.V.

3

1

9

  1. Umsetzung des

Seniorenförderkonzepts

5

0

8

14.Garantie für Ortsteilbudget

4

5

4

  1. Ausstattung der Geschäftsführung

des Stadtsportbundes

5

8

0