18.11.2024 - 7.1 Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansesta...

Herr Dr. Fassbinder erklärt, dass die UHGW sich sehr viel im freiwilligen Bereich leistet und viel im freiwilligen und pflichtigen Bereich investiert. In vielen Bereichen sind die Kosten gestiegen (Tarifsteigerungen bei den Personalkosten, Baukosten). Zusätzlich besteht das Problem mit dem Zensus (3.000 Menschen weniger), das den Verlust von 1 bis 2 Mio. EUR Landes- und Bundeszuweisungen in den nächsten Jahren zur Folge hat. Da die Haushaltslage beim Bund und Land auch nicht gut ist, könnte der Verlust noch höher ausfallen. Dadurch droht eine hohe Schuldenaufnahme. Die Schulden entstehen einerseits durch Zuschüsse aus dem laufenden Bereich (z. B. kostenloser Kinder- und Jugendsport, Kultur und Bildung) und andererseits durch hohe Investitionskosten (Schulzentrum, Sporthallen II und III, Bauhof, Sanierung des Theaters). Die Bauvorhaben sollten weitergeführt werden, bei Abbruch wäre ein massiver Rückschlag für das Baugewerbe zu verzeichnen (dreiviertel bis 80 % der Bauaufträge für die Baumaßnahmen betreffen die hiesigen Firmen). Die Stadt hat bislang die Vorhaben immer vorsichtig kalkuliert und geplant; die Jahresergebnisse waren immer besser, als geplant. Der am 18.10.2024 vorgelegte Haushalt enthält Sparvorschläge, die seitens der Politik jetzt entschieden werden müssen. Der Vorschlag eines Haushaltssicherungskonzeptes bedeutet, dass eigentlich alle freiwilligen Leistungen nicht mehr fortgeführt werden können. Selbst wenn alle freiwilligen Leistungen eingefroren werden würden, könnte man kein Haushaltsausgleich erreichen. Der Schaden, der mit einem Haushaltssicherungskonzept angerichtet wird, wäre sehr hoch. Deshalb wird seitens der Verwaltung versucht, die Aufstellung eines solchen Konzeptes solange, wie möglich, zu vermeiden. Der Beschluss des Haushaltes ist für die Stadt wichtig, damit u. a. auch in 2025 im Zuschussbereich die Zuschüsse ausgereicht werden können.

 

Frau Stawinski ergänzt, dass alle eingegangenen Fragen der Fraktionen zum Haushalt beantwortet wurden (eine FAQ-Sammlung hierzu wird allen noch zugestellt). Die letzte zugeschickte Veränderungsliste bezieht sich zum großen Teil auf den laufenden Bereich und minimal auf den investiven Bereich. Im laufenden Bereich wurden Veränderungen im Bereich Personal vorgenommen; die Tarifsteigerungen ab 2025 in Höhe von 6 % wurden jetzt mit 3,5 % gerechnet (dadurch Einsparungen bis 2028 in Höhe von ca. 7 Mio. EUR). Bei der Gewerbesteuer wurde die Prognose nach Rücksprache mit größeren Gewerbetreibenden überarbeitet; im Planungszeitraum bis 2028 macht dies ca. 6 Mio. EUR aus. Die aus den Veränderungen hervorgegangene Verbesserung in Höhe von 13 Mio. EUR reicht trotzdem nicht aus, den Haushalt auszugleichen. Bezüglich des Stellenaufwuchses wird in den nächsten Tagen eine Übersicht zur Stellenbewertung und -berechnung an die Politik verschickt. Der vorgelegte Haushalt ist zwar immer noch nicht gut, aber das Bestmögliche, was aus Sicht der Verwaltung vorgelegt werden konnte. Die Realisierung, kurzfristig ein Haushaltssicherungskonzept vor der Beschlussfassung des Haushaltes zu erarbeiten, wird bezweifelt; grundsätzlich wäre eine Erarbeitung im nächsten Jahr möglich.

 

Nach Diskussion der TOP 7.1.1 und TOP 7.1.2 :

 

Herr Dr. Fassbinder schlägt vor, die Vorschläge des Ausschusses aus den Vorlagen in den Haushalt einzuarbeiten, sodass dann der Haushalt zur Abstimmung gestellt werden kann (wie in den Vorjahren).

 

Gegen dieses Verfahren sprechen sich Frau Wuschek und Herr Rappen aus.

 

Herr Dr. Fassbinder ergänzt seinen Vorschlag dahingehend, dass es auch möglich sei, in der Bürgerschaft über alle Anträge einzeln abzustimmen.

 

Frau Wuschek stellt einen Geschäftsordnungsantrag: Wer ist dafür, dass nach dem Vorschlag von Herrn Dr. Fassbinder, die Vorschläge des Ausschusses aus den Vorlagen in den Haushalt einzuarbeiten, sodass dann der Haushalt zur Abstimmung gestellt werden kann, verfahren wird?

 

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen

 

Über die Vorlage wird abgestimmt.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	5	4