18.11.2024 - 4.1 2. Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrage...

Herr Wilde und Frau Teetz bringen die Vorlage anhand einer Präsentation ein.

 

Frau Teetz und Herr Wilde beantworten die Nachfrage von Herrn Al-Khouri zum Anteil des Landkreises am Betriebshof und die Vorgehensweise bei nur teilweiser Zustimmung des Landkreises.

Sollte über eine Beteiligung des Landkreises keine Einigkeit erzielt werden, bleibt ein enormes Risiko bei der VBG bzw. der Stadt.

Wenn keine Einigung über die Eckpunkte der Weiterführung mit dem Landkreis erzielt wird, muss der Vertrag gekündigt werden und der ÖPNV fällt ab 2026 an den Landkreis zurück.

 

Frau Teetz beantwortet die Nachfrage von Herrn Münzenberg zur Preisentwicklung und ob weitere Ideen zum Betriebshof vom Kreis vorhanden sind.

Dazu gab es bisher keine konkreten Aussagen des Landkreises.

 

Herr Wilde beantwortet die Nachfrage von Herrn Herbst zur weiteren Vorgehensweise auf der Ebene der politischen Entscheidungsgremien.

Frau Teetz ergänzt, dass die UHGW aktuell zwar die Aufgaben eines Aufgabenträgers übernommen hat, der Landkreis bleibt weiterhin der gesetzliche Aufgabenträger.

 

Herr Liedtke äußert sich zur aktuellen finanziellen Lage der VBG.

 

Herr König berichtet über die Beschlüsse der Ausschüsse im Landkreis und bittet um zeitnahe Wiederaufnahme der Verhandlungen.

 

Frau Voigt vom Seniorenbeirat erhält Rederecht. Sie stellt eine Nachfrage zum Verlustausgleich der Fernwärme 2023 und weist auf die Quersubventionierung der Stadtwerke ein.

 

Nachträgliche Anmerkung: Frau Voigt vom Seniorenbeirat hat kein Mandat, um für den Seniorenbeirat zu sprechen. Sie vertrat nicht die Position des Seniorenbeirates.

 

Herr Heil ist verwundert, dass dies nicht auf anderer Ebene besprochen wird. Den ÖPNV an den Landkreis zurückfallen zu lassen sei keine Option.

 

Herr Rappen weist daraufhin, dass verschiedene Aspekte für eine Entscheidung nicht aufgelistet sind.

 

Mehrere Mitglieder aus beiden Ausschüssen sprechen sich für neue Verhandlungen aus.

 

Herr König beantragt die Vorlage nicht abzustimmen.

Ergebnis zu Herrn Königs Antrag im Bauausschuss:

Ja-Stimmen	6
Nein-Stimmen	4
Enthaltungen	1

Aus dem Finanzausschuss wird keine Gegenrede dazu abgegeben.

 

Frau Teetz erklärt, dass die Bürgerschaft und der Kreistag mit ihren Beschlüssen 2023 der Erhöhung der Zuschüsse durch den Kreis auf eine Million EUR bereits zugestimmt haben. Die weiteren Vertragsverhandlungen beziehen sich auf eine Dynamisierung ab 2026, die variable mit einer Spitzabrechnung im Vertrag vorgesehen ist, sowie die Finanzierung des Betriebshofes.

 

Herr Krüger schlägt vor, die Verhandlungen zum Betriebshof separat aufzunehmen.

 

Herr König teilt das Meinungsbild zur Abstimmung mit.

Der Ausschuss empfiehlt:

1. unverzügliche Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Stadt und dem Landkreis.
2. der Finanzanteil des Landkreises soll einen Sockelbeitrag von 1 Million Euro sowie eine Dynamisierung beinhalten.
3. die Finanzierung des Betriebshofes soll kein Bestandteil der Verhandlung sein. Über den Betriebshof sollen zeitnahe separate Verhandlungen aufgenommen werden.

 

Ausschuss	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
Ausschuss für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit	5	5	1
Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen	5	5	3

 

Ergebnis des Ausschusses für Bauwesen, Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Nachhaltigkeit:

 

nicht abgestimmt