11.12.2024 - 8.2 Finanziell ausgeglichener Haushaltsentwurf

Es erfolgt eine verbundene Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 8.2 bis 8.6.7.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft alle genannten Tagesordnungspunkte auf.

 

Der Oberbürgermeister

. bringt Beschlussvorlage ein.

. macht dabei deutlich, dass seit einiger Zeit die kommunalen Haushalte deutlich in Schieflage geraten. Gründe dafür seien u. a. sinkende Einnahmen, gleichzeitig stark steigende Ausgaben für beispielsweise Personal, Baukosten oder gestiegene Anforderungen der Gesellschaft.

Grundsätzlich gebe es drei Möglichkeiten, mit dieser Situation umzugehen:

• Sparen

Dies habe zur Folge, dass es keine Investitionen in Unternehmen oder in die Zukunft der Stadt gebe. Die Gefahr der Minderung der Attraktivität der Stadt sei groß. Gleichzeitig riskiere man durch Einsparungen in sozialen Bereichen den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Fördermittel halten die Gesellschaft zusammen.

• Erhöhung der Einnahmen
  Dies sei durch Steuererhöhungen oder Einführung neuer Gebühren möglich. Es führe jedoch zu Belastungen von Einwohnenden und Unternehmen. Zusätzlich bestehe das Problem, dass viele Einnahmen solcher Art nicht vollständig bei der Stadt verblieben.
• Aufnahme von Schulden
  Große Projekte werden über Schulden finanziert. Dies sei prinzipiell ein normales Vorgehen.

Mit dem durch die Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf werde der Bürgerschaft vorgeschlagen, den letzten Weg kombiniert mit den beiden anderen Möglichkeiten zu wählen.

Die öffentlichen Haushalte investieren momentan, wodurch die Wirtschaft gefördert werde.

. begrüßt die interfraktionelle Zusammenarbeit hinsichtlich des Änderungsantrages zum Haushalt.

Das Anliegen der Verwaltung sei eine heutige Beschlussfassung des Haushaltes. Sofern heute ein zustimmender Beschluss gefasst werde, sei Greifswald eine der ersten Kommunen und könne somit mit einer zügigen Prüfung rechnen und danach auf eine möglichst zeitnahe Beendigung der vorläufigen Haushaltsführung hoffen.

. bittet um Zustimmung.

 

Herr Hochschild

. bringt die Beschlussvorlagen der Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM hinsichtlich des Haushaltes ein.

. erläutert, dass der aktuelle Entwurf des Haushaltes deutlich mache, dass ab 2026 die dauernde Leistungsfähigkeit wegfalle. Bis 2028 schmelze das Vermögen der Stadt um 32 Prozent ab.

. verweist anhand einer Grafik auf die Entwicklung der Personalkosten. Neben den Tarifsteigerungen habe es seit Amtsantritt des Oberbürgermeisters einen stetigen Stellenaufbau gegeben.

. geht auf einzelne Stellen ein und sagt, dass sich die Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM gegen den geplanten Stellenaufwuchs von ca. 20 Stellen ausspreche. Die Erwartung sei, dass es innerhalb der Verwaltung zu einer Aufgabenoptimierung komme.

Zudem werde der Neubau des Schulzentrums in Frage gestellt. Die Geburtenrate sei rückläufig, wodurch der Bedarf an einer neuen Schule fraglich sei.

Sollte der Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2025/2026 Antrag zur Vorlage BV-V/08/0043-10“ (BV-V/08/0043-14) der Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM eine Mehrheit finden, könne die Fraktion der Beschlussvorlage „Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2025/2026“ (BV-V/08/0043-15) zustimmen. 

. beantragt im Namen der Fraktion namentliche Abstimmung für alle Beschlussvorlagen im Rahmen der Beschlussvorlage „Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2025/2026“ (BV-V/08/0043-15).

 

Herr Herbst

. sagt, dass die finanziellen Herausforderungen der Stadt klar umrissen seien. Die Stadt habe sich positiv entwickelt – betrachte man die Einwohnerzahlen, Gewerbesteuereinnahmen oder die Umsetzung von Bauprojekten. Ursächlich für die finanziellen Probleme seien strukturelle Bedingungen – wie Personalkosten, Baukosten oder weitere steigende Sachkosten. Diese Problematik bestehe nicht nur in Greifswald. Hier seien die Länder und der Bund in der Pflicht, Abhilfe zu schaffen.

. findet es richtig, dass die Verwaltung nicht alle sozialen und freiwilligen Leistungen in ihrem Haushaltsvorschlag gestrichen habe.

Kahlschlagkürzungen kosten Angebote innerhalb der Verwaltung, moderne und intakte Infrastrukturen, befahrbare Straßen, Ausstattungen von Schulen oder die Förderung der Kleinsten in den Sportvereinen.

. übt Kritik am Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2025/2026 Antrag zur Vorlage BV-V/08/0043-10“ (BV-V/08/0043-14) der Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM.

. bittet um Zustimmung zum Änderungsantrag „Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2025/2026 Antrag zur Vorlage BV-V/08/0043“ (BV-V/08/0043-17) der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald sowie um Zustimmung zur Beschlussvorlage „Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2025/2026“ (BV-V/08/0043-15).

 

Herr Dr. Valentin

. informiert, dass es der AfD-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft um einen verantwortungsvollen Umgang mit den städtischen Finanzen gehe. Eine ungebremste Verschuldung gefährde die Handlungsfähigkeit und schränke den Handlungsspielraum der Stadt ein.

Die langfristige Stabilität des städtischen Haushalts werde nur durch eine effiziente Haushaltsführung gesichert. Wichtig dabei seien Schuldenbegrenzung sowie eine vorausschauende Planung. Mit einer soliden Finanzplanung werde ein Grundstein für eine zukunftsfähige, attraktive und wettbewerbsstarke Stadt gelegt.

. kritisiert den Änderungsantrag „Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2025/2026 Antrag zur Vorlage BV-V/08/0043“ (BV-V/08/0043-17) der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald. Der Haushalt werde durch diese Vorschläge nicht entlastet.

Die derzeitige Haushaltslage erfordere Klarheit, Mut und den Willen zu unbequemen Entscheidungen. Freiwillige Leistungen haben ihren Wert, jedoch dürften sie nicht die Handlungsfähigkeit der Stadt gefährden. Gezielte Kürzungen seien erforderlich. Personalkosten seien ein Hauptkostentreiber, sodass klare Regeln und Kontrolle sinnvoll seien. Ein nachhaltiger Haushalt benötige Weitblick.

. bringt die Beschlussvorlage „Finanzkonsolidierung des städtischen Haushaltes“ (BV-P-ö/08/0109-02) ein und bittet um Zustimmung zu dieser Beschlussvorlage.

 

Frau Damm

. macht deutlich, dass die Stadt vor herausfordernden Zeiten stehe. Der soziale Zusammenhalt sei massiv gefährdet. Populismus und die Klimakrise bedrohen die Menschen auch hier vor Ort. Zudem gebe es keine komfortable Haushaltslage mehr. Dies erfordere zusätzliche Kommunikation und die Bereitschaft noch mehr Kompromisse einzugehen.

Der Änderungsantrag „Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2025/2026 Antrag zur Vorlage BV-V/08/0043“ (BV-V/08/0043-17) der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald fokussiere sich auf sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliches Agieren und Nachhaltigkeit.

. nennt zentrale Projekte.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werde weiterhin Kompromisse suchen.

. moniert den Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2025/2026 Antrag zur Vorlage BV-V/08/0043-10“ (BV-V/08/0043-14) der Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM.

. betont die Wichtigkeit der großen Projekte – das Schulzentrum, das Segelschulschiff „Greif“, der Bauhof und die Sanierung des Theaters.

 

Herr Rappen

. hätte sich mehr Bereitschaft gewünscht, zwischen Politik und Verwaltung eine gemeinsame Lösung für die Haushaltslage zu finden. Der gemeinsame Änderungsantrag „Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2025/2026 Antrag zur Vorlage BV-V/08/0043“ (BV-V/08/0043-17) der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald setze für die Personalkosten ein Budget fest. Gleichzeitig werde gefordert, jede freiwerdende Stelle auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Mit den gesetzten Zielen sollen Prozesse optimiert, vereinfacht und digitalisiert und Aufgaben überprüft werden.

Die Kosten für die großen Bauprojekte werden gedeckelt. Das Budget für den Greifswalder Tafel e.V. werde erhöht, der Erhalt der Jugendclubs gesichert und die Beibehaltung der Neugeborenenprämie beworben.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit seien Auflagen vom Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern zu erwarten. Durch den Änderungsantrag werde die Verwaltung aufgefordert, Maßnahmen zu treffen, um auf ein Haushaltssicherungskonzept vorbereitet zu sein.

. wirbt um Zustimmung zum Änderungsantrag der drei Fraktionen sowie zur Beschlussvorlage „Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2025/2026“ (BV-V/08/0043-15).

 

Herr Dr. Meyer

. leitet anhand des Sonetts „Natur und Kunst“ von Johann Wolfgang Goethe ab, dass Einsparungen notwendig seien, um Großes zu erreichen. Vieles, was in diesem Haushalt immense und nicht vertretbare Defizite produziere, müsse immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden.

Nicht alle Probleme seien auf die Stadt zurückzuführen. Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen sei auch auf eine verfehlte Politik des Landes und des Bundes zurückzuführen. Ein weiterer Stellenaufwuchs könne sich die Stadt nicht leisten.

Die gesamte Rede von Herrn Dr. Meyer wird als Anlage dem Protokoll beigefügt.

 

Frau Huhn

. nennt einige für die Fraktion Alternative Liste*Tierschutz*PARTEI wichtige Punkte. Dazu gehören u. a. der Neubau des Schulzentrums, Jugendarbeit und die Seenotrettung.

. bedauert, dass die Patenschaft für die SEA-EYE 4 auslaufen werde. Aber die engagierte Lokalgruppe von Sea-Eye e. V. habe bereits sehr viele Spendenzusagen aus der Zivilgesellschaft erhalten. Greifswald sei und bleibe ein sicherer Hafen.

 

Frau Dr. Schwenke

. nimmt Frau Huhns Aussage auf und erklärt, dass viele Tätigkeiten der Stadt im sozialen Bereich unter der Überschrift Präventionsarbeit zusammengefasst werden könnten. Die Reparaturarbeiten im Nachhinein kosten viel mehr, als jetzt in die Jugendarbeit investiert werde. Dies ändere jedoch nichts an dem Ansinnen, zu überprüfen, ob das eingesetzte Geld vernünftig investiert werde. Diese Aufgabe werde der Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport, Inklusion, Integration, Gleichstellung und Wohnen sehr ernst nehmen und gewissenhaft überprüfen.

 

Herr König

. gibt einige Hinweise zum Neubau des Schulzentrums und teilt mit, dass in der Informationsveranstaltung deutlich gemacht worden sei, dass das Schulzentrum für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald notwendig sei. Wenn die Klassen zukünftig etwas kleiner seien, komme dies den Kindern zugute. Für den Regionalschulteil steigen die Schülerzahlen erst in den kommenden Jahren weiter an, sodass es sinnvoll sei, vorbereitet zu sein.

. macht darauf aufmerksam, dass der Landkreis die gleiche Entwicklung hinsichtlich des Personalaufwuchses absolviert habe, weil die Aufgaben steigen. Wenn daran etwas geändert werden solle, müssen das Bundes- oder Landesrecht geändert werden.

 

Frau Wuschek

. ist der Meinung, dass im Änderungsantrag „Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2025/2026 Antrag zur Vorlage BV-V/08/0043“ (BV-V/08/0043-17) der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald viele Punkte enthalten seien, bei denen die Stadt nicht sparen könne und begründet diese.

. sieht Einsparpotential beispielsweise im Stadthafen, bei der Unterstützung privater Projekte im Klimaschutz, Wasserstandsmessungen von Mooren, bei den Aufwandsentschädigung für die bürgerschaftliche Gremienarbeit oder bei den Dienstreisen der Mitglieder der Bürgerschaft.

. stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung der Beschlussvorlage „Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2025/2026“ (BV-V/08/0043-15) sowie der dazugehörigen Änderungsanträge in die Fachausschüsse.

 

Herr Herbst

. hält eine Gegenrede zum Geschäftsordnungsantrag von Frau Wuschek.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Verweisung der besagten Beschlussvorlage und deren Änderungsanträge in die Fachausschüsse abstimmen:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	24	0

 

Herr Moscinski

. sagt, dass die Verabschiedung eines Haushalts das ureigenste Recht eines politischen Gremiums und zugleich dessen wichtigste Pflicht sei. Die Mitglieder der Bürgerschaft müssen dabei überlegen, wie die finanziellen Mittel so eingesetzt werden können, dass sie den größtmöglichen Nutzen für die Stadt und das Gemeinwohl erzielen. Die Vertreter des Bündnisses Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit in der Greifswalder Bürgerschaft wehren sich gegen Kürzungen im sozialen Bereich. Ein Haushalt, der in den sozialen Bereich investiere, sorge für den Zusammenhalt der Stadt. Gleichzeitig werde die Notwendigkeit von Einsparungen gesehen. Die Kernforderungen seien daher die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, keine weiteren Stellenaufstockungen sowie Kosteneinsparungen von 5 – 10 Prozent bei den großen Bauvorhaben.

Der Änderungsantrag „Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2025/2026 Antrag zur Vorlage BV-V/08/0043“ (BV-V/08/0043-17) der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald stärke im Vergleich zum Änderungsantrag „Änderungsantrag zu: Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2025/2026 Antrag zur Vorlage BV-V/08/0043-10“ (BV-V/08/0043-14) der Bürgerschaftsfraktion Christlich Demokratische Konservative-IBG-AdbM den sozialen Zusammenhalt.

Die Vertreter des Bündnisses Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit in der Greifswalder Bürgerschaft konnten bei den Haushaltsdiskussionen durchsetzen, dass der Zuschuss für den Greifswalder Tafel e.V. verdoppelt werde und das bei den Großbauvorhaben zusätzlich zu den geplanten 5 Prozent, weitere 5 Prozent der Baukosten im Kernhaushalt einen Sperrvermerk erhalten, der nur von der Bürgerschaft aufgehoben werden könne.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft informiert, dass nach § 13 der Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald die Vorsitzenden der Beiräte Rede- und Antragsrecht zu den für sie relevanten Entscheidungen haben.

 

Frau Weiß (Vorsitzende des Seniorenbeirates)

. betont die Wichtigkeit der Seniorenbeauftragten für den Seniorenbeirat und macht auf die Stellungnahmen der unterschiedlichen Organisationen und Vereinen aufmerksam.

Mit dem Änderungsantrag „Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2025/2026 Antrag zur Vorlage BV-V/08/0043“ (BV-V/08/0043-17) der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald könne sich der Seniorenbeirat arrangieren und bittet um Zustimmung zu diesem.

 

Herr Burmeister

. weist darauf hin, dass im gesamten Haushalt ein Anteil von 13 Prozent freiwilliger Leistungen enthalten sei. Dies müsse vermutlich reduziert werden. Sollte es zu einem Haushaltssicherungskonzept für 2026 kommen, müsse der Anteil an freiwilligen Leistungen auf 5 Prozent reduziert werden.

. macht darauf aufmerksam, dass die 23 Prozent zusätzliche Stellen aus den vergangenen Jahren einen Kostenanteil von ca. 9 bis 10 Mio. EUR jährlich ausmachen.

. befürwortet den Vorschlag von Frau Wuschek, die Aufwandsentschädigungen der Ehrenamtlichen der bürgerschaftlichen Gremien zu reduzieren.

. hätte sich ein anderes Vorgehen seitens der Verwaltung gewünscht, um gemeinsam einen Haushaltsentwurf zu entwickeln.

 

Herr Winter

. berichtet aus Sicht der Einwohnenden in Greifswald, dass die höheren Schulden wahrgenommen und harte Einschnitte erwartet werden.

. ist der Meinung, dass die hohen Ausgaben und damit auch die Verschuldung der Stadt nicht stetig so weiter gehen könne. Es müsse an irgendeiner Stelle gespart werden.

. stellt die Frage in den Raum, woher die Lehrkräfte für den Regionalschulteil des Schulzentrums kommen sollen. Es bestehe bereits jetzt ein Fachkräftemangel.

 

Frau Damm

. sagt eingehend auf die Frage von Frau Wuschek zu den Einsparpotentialen, dass auf der Informationsveranstaltung zu den großen Bauprojekten auch Einsparmöglichkeiten für das Theater und das Schulzentrum aufgezeigt worden seien.

. appelliert, einen Haushalt zu beschließen, da die Stadt mehr Schaden erleide, wenn es keinen gebe.

 

Frau Wuschek

. reagiert auf Frau Damm und erklärt, dass bei bestimmten Bauprojekten nicht die Möglichkeit bestehe, in Millionenhöhe zu sparen.

. befürchtet, dass das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern die freiwilligen Leistungen weiter kürze.

 

Herr Lerm

. macht deutlich, dass der Personalaufwuchs daraus entstanden sei, dass der Stadt in den vergangenen Jahren zunehmend Aufgaben übertragen worden und andere Anforderungen komplexer geworden seien. Um die pflichtigen Aufgaben zu erfüllen, komme die Stadt nicht um einen Stellenaufwuchs herum – beispielsweise sei hier die Gleichstellungsbeauftragte genannt.

. weist einen Vorwurf von unüberlegten Höhergruppierungen von sich. Hierbei werde dem Tarifrecht gefolgt.

Zum Thema Digitalisierung sei zu sagen, dass keine Kostenreduzierungen zu erwarten seien. Beispielsweise sei die Digitalisierung von Anträgen ein zusätzlicher Komfort, der den Einwohnenden angeboten werde. Verwaltungsseitig führe dies jedoch nicht zur Einsparung von Personal.

. macht hinsichtlich der Regelungen im Änderungsantrag „Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2025/2026 Antrag zur Vorlage BV-V/08/0043“ (BV-V/08/0043-17) der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald darauf aufmerksam, dass

•           in Abhängigkeit des Tarifvertragsabschlusses gewisse Stellen durch die Deckelung der Stellen erst später oder gar nicht mehr nachbesetzt werden können. Dies könne zu einer Beschwerdelage führen.
•           für das Projekt „Rosengarten“ und für die Grünanlagen im B-Plan 13 die Submission erst am morgigen Tag stattfinden werden. Herr Lerm bittet daher um eine Umformulierung dieser Punkte im Änderungsantrag.
•           die Leistungsverzeichnisse für das Schulzentrum und das Theater erstellt seien. Wenn hierbei Änderungen erforderlich seien, erhöhen sich die Planungskosten.

 

Herr Schreiber

. geht auf die Streichung eines Fahrzeugs für das Rechtsamt im Änderungsantrag „Änderungsantrag zur Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Haushaltsjahre 2025/2026 Antrag zur Vorlage BV-V/08/0043“ (BV-V/08/0043-17) der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU-Bürgerschaftsfraktion Greifswald ein.

. betont, die Wichtigkeit dieses Arbeitsmittels für den Kommunalen Ordnungsdienst und bittet, diese Streichung noch einmal zu überdenken.

 

Herr Barsch

. kritisiert, dass die Anregungen von Herrn Lerm und Herrn Schreiber erst am Ende der Debatte gegeben worden seien, sodass nun keine Änderung mehr an dem Änderungsantrag möglich sei.

 

Der Oberbürgermeister

. weist darauf hin, dass die Hinweise bereits in der Stellungnahme der Verwaltung enthalten seien.

. betont aber auch, dass die Verwaltung für die bisherige Einigung im Änderungsantrag dankbar sei und es begrüße, wenn es überhaupt zu einer Beschlussfassung über den Haushalt komme.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlagen der Tagesordnungspunkte 8.2 bis 8.6.7 einzeln abstimmen (siehe Abstimmung je TOP).

 

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft einen in Einnahme und Ausgabe ausgeglichenen und vom Innenministerium genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen. Dabei sind die Pflichtaufgaben und im freiwilligen Bereich in den Bereichen Bildung, Sport, Kultur, Sozial- und Jugendsozialarbeit insbesondere die Projekte abzusichern, die im öffentlichen Interesse Kofinanzierung für Kreis-, Landes- und Bundesförderung benötigen.
Ein auf dieser Basis aufgestellter ausgeglichener Haushaltsplan ist die Grundlage für Abwägung im politischen Bereich, entsprechend vorzulegender Prioritätenlisten Veränderungen im vorgelegten Plan zu beschließen. Sollte perspektivisch ein Haushaltssicherungskonzept nötig werden, ist bereits in diesem Haushaltsjahr über entsprechende Maßnahmen zu befinden.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	24	0