03.12.2024 - 7.2.6 Änderungsantrag zu: Haushaltssatzung der Univer...

Herr Cymek bringt die Vorlage ein. Der Antrag bietet Substanz zum Sparen. Die in der Vorlage dargestellten Punkte (gegliedert nach Einsparung, ohne Kürzung und neu eingestellt bzw. aufgestockt) werden einzeln erörtert. Alle anderen freiwilligen Leistung sollen in den Haushaltsansätzen um 20 % gekürzt werden, dem Personalzuwachs wird nicht zugestimmt (zudem Streichung der Personalstellen Nachhaltigkeits-, Moor- und Wildtiermanager), der Bau der Grundschule des geplanten Schulzentrums wird ohne Gründung des Regionalschulteils realisiert (weitere Planungen und der Bau der Regionalschule werden gestoppt). Diese Vorschläge würden Einsparungen von ca. 30 bis 40 Mio. EUR in zwei Jahren bedeuten.

 

Herr Dr. Kerath hält den „Stopp der Planungen und den Bau der Regionalschule“ für indiskutabel, weil der Bedarf gegeben ist. Herr Cymek verweist im Fall eines Stopps auf andere Lösungsmöglichkeiten, die geprüft werden sollten (z. B. Berufsschule Hans-Beimler-Straße), bis sich der Haushalt konsolidiert hat. Herr Dr. Fassbinder betont, dass der Bedarf an drei Schulen dringend gegeben und somit der Bau des Schulzentrums unabdingbar ist. Die Thematik Berufsschule ist ungewiss, weil man nicht weiß, wann der Landkreis sie nicht mehr benötigt.

Herr König bestätigt bezgl. Personalstellen in den größten Teilen Einigkeit, warnt aber davor, die Stelle des Wildtiermanagers aufgrund der dann wieder auftretenden Wildschweinproblematik zu streichen. Bei den anderen aufgeführten Punkten müssen dann die entsprechenden Auswirkungen getragen werden.

 

In der anschließenden Diskussion ist man um eine Lösung bemüht (z. B. Halbtagsstellen für Moor- und Wildtiermanager, nur noch eine Stelle für den Nachhaltigkeitsmanager, Vorschläge der Verwaltung zur effizienteren Arbeitsweise werden erwartet). Auch sollte die Verfahrensweise der Kürzung von freiwilligen Leistungen in den Haushaltsansätzen überlegt werden, denn es gibt Haushaltsansätze, die man nicht um 20 % kürzen kann (u. a. wurde sich beim OTV-Budget ursprünglich geeinigt, keine Kürzung vorzunehmen).

 

Herr Dr. Jess plädiert wiederholt für eine Zielvorgabe (20 % entsprechen ca. 50 Mio. EUR). Herr Al-Khouri schließt sich den Aussagen an, und betont, dass erst nach einer Zielvorgabe Lösungsstrategien erarbeitet werden können.

 

Herr Cymek verweist bei Nichterreichung einer Lösung auf externe Berater.

 

Auf die Frage von Frau Wuschek, was eine evtl. Absenkung der freiwilligen Leistungen von 13 % auf 5 % in EUR ausmacht, erklärt Frau Stawinski, dass derzeitig ca. 15,4 Mio. EUR (für 2025) gespart werden müssten. In einem Gespräch mit dem Innenministerium wurde die Kürzung der freiwilligen Leistungen auf 5 % bestätigt. Auch wurde seitens des Innenministeriums verdeutlicht, dass bei einer evtl. Haushaltsgenehmigung diese unter Auflagen erteilt wird. Erst wenn dann diese Auflagen erfüllt werden, kann eine „normale“ Haushaltsdurchführung erfolgen.

 

Frau Felkl argumentiert gegen den Vorschlag von Herrn Al-Khouri, im Vorfeld bereits 8 % Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen vorzunehmen. Haushaltsansätze um einen gewissen Prozentsatz zu reduzieren, hätte zur Folge, dass manche Einrichtungen in ihrer Arbeit so gestört wären, dass sie nicht mehr möglich ist. Frau Stawinski ergänzt, dass die Verwaltung der Politik keine Vorschläge unterbreiten wird, auf welche Jugendeinrichtungen zukünftig verzichtet werden soll, weil diese Jugendeinrichtungen größtenteils aus Bürgerschaftsbeschlüssen resultieren. Selbst bei einer Streichung aller freiwilligen Leistungen wäre der Haushalt noch nicht ausgeglichen.

 

Nach Diskussion stellt Herr Dr. Jess einen Antrag: Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zeitnah einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorzulegen, der erste alternative optionale finanzielle Konsolidierungsmaßnahmen enthält und eine Reduktion des Negativsaldos im Finanzhaushalt von 20 % zum Ziel hat. Die geplante Neuverschuldung hat sich diesem Ziel anzupassen.

 

Frau Stawinski gibt zu bedenken, dass dieser Antrag eines Beschlusses der Bürgerschaft bedarf und die Umsetzung in diesem Jahr nicht mehr leistbar sein wird.

 

Über den Antrag wird abgestimmt: 4 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen, 3 Stimmenthaltungen

 

Herr Evers erachtet diesen Beschluss ohne politische Leitlinien als sehr schwierig. Er möchte ein Meinungsbild, inwieweit es im Ausschuss eine Mehrheit dafür gibt, dass die Planungen zum Regionalen Schulzentrum fortgesetzt werden und das Schulzentrum gebaut wird.

 

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen, 3 Stimmenthaltungen

 

Zur Frage von Herrn Cymek, wenn es zu keiner Lösung bezgl. Einsparpotenzial kommt, ob man sich dann perspektivisch einer Unternehmensberatung bedienen könnte, erklärt Herr Evers, dass es in der Vergangenheit Unternehmensberater gab, die die Verwaltung zu Einsparmöglichkeiten beraten haben. Er schlägt vor, dass sich die Verwaltung mit diesen Unterlagen noch einmal befasst.

 

Ergebnis:

 

nicht abgestimmt