11.12.2024 - 8.4 Finanzkonsolidierung des städtischen Haushaltes

behandelt unter TOP 8.2

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1. der Bürgerschaft zeitnah einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorzulegen, der erste alternative, optionale finanzielle Konsolidierungsmaßnahmen enthält und eine Reduktion des Negativsaldos im Finanzhaushalt um 40 % zum Ziel hat. Die geplante Neuverschuldung hat sich diesem Ziel anzupassen.
2. der Bürgerschaft innerhalb von spätestens sechs Monaten eine mittelfristige Finanzplanung vorzulegen, die zudem weitere haushalterische Konsolidierungsmaßnahmen beinhaltet.

 

Bei der Umsetzung der Punkte 1 und 2 sind folgende im Leitbild benannten

Strategiebereiche der Stadt insbesondere zu befördern:

•           Universität
•           Wirtschaft und Wissenschaft
•           Bildung und Ausbildung
•           Gesundheit
•           Kultur und historisches Erbe
•           Lebensqualität
•           Umweltschutz

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	24	1