11.12.2024 - 8.1.1 Änderungsantrag zu: 2. Änderung des öffentlich-...

behandelt unter TOP 8.1

 

Beschluss:

 

Ergänzt werden sollen:

 

4. Die anteiligen Ausgleichszahlungen nach §3 (3 b) aus dem Vertragsentwurf sollen vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses (BV-V/08/0043-15) an die Stadtwerke Greifswald GmbH übertragen werden.

 

5. Der Liniennetzplan soll bereits vor der geplanten Erweiterung (BV—V/07/0582—02) konsolidiert werden, um notwendige Anpassungen (Vgl. Sitzung des Bau- und Klimaausschusses am 29.10. TOP 7) vorzunehmen und Einsparungspotenziale zu nutzen.

 

6. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald bittet den Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald (oder behelfsweise den Kreisausschuss) eine Entscheidung über die Vertragsverlängerung noch in diesem Kalenderjahr herbeizuführen.

 

In Punkt 1 der Vorlage soll folgende Ergänzung vorgenommen werden:

 

Voraussetzung ist ein Beschluss des Kreistages (oder behelfsweise des Kreisausschusses) des Landkreises Vorpommern-Greifswald, der den Landrat ermächtigt, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.

 

Ergebnis:

 

vom Einbringer übernommen