21.01.2025 - 10.3 Antrag auf Übernahme der „Verordnung zum Schutz...

Herr Prof. Dr. Münzenberg bringt Vorlage ein.

 

Herr Lerm befürwortet, dass der Regelungsbereiches zum Schutz der Katzen ausgedehnt wird, weist jedoch darauf hin, dass dieser in gegenwärtiger Form ein „zahnloser Tiger“ ist.

Erst nach Prüfung durch den Landkreis entsprechend der Landesverordnung kann festgestellt werden, ob Greifswald in den Regelungsbereich der Satzung kommt. Zur Umsetzung der Satzung sollte der Landkreis eine Bußgeldbehaftung als Regelungsinstrument festsetzen, d.h. dass Besitzer müssen ihre freilaufenden Katzen zu Kastrieren und zu Chippen und können bei Nichteinhaltung mit einem Bußgeld belangt werden.

Verwaltungstechnisch ist eine Umsetzung schwer möglich, dass kein Personal (kommunaler Ordnungsdienst) und nur begrenzte Ressourcen zur Verfügung stehen. Insbesondere die praktische Umsetzung ist schwierig. z.B. beim Einfangen und bei der tierärztlichen Untersuchung der freilaufenden Tiere.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	3	3