22.01.2025 - 9.1 Antrag auf Übernahme der „Verordnung zum Schutz...

Herr König erläutert die Vorlage, wobei der Tierschutzbund einbezogen wurde.

Herr Winckler informiert, dass im Rahmen der Verordnung keine Notwendigkeit der Gefahrenabwehr festgestellt wurde und bei neuer Prüfung wird. Da der Antrag den Fokus auf Tierschutz legt, wäre die Verordnung das falsche Instrument, weil der Schutz freilebender Katzen nur eine Folge, nicht aber den Grund darstellt. Er schlägt daher vor, durch eine konzertierte Öffentlichkeitsarbeit in Kombination mit der „Kastrationsförderrichtlinie“ Ehrenamtliche auch finanziell bei der Durchführung zu unterstützen. Eine gültige Rechtsverordnung brächte ein Handlungsgebot seitens der Stadt mit sich, verbunden mit erheblichem Kosten-/Personalaufwand.

Aus Frau Hübners Sicht ergäben sich Vorteile, weil die Katzen zukünftig gekennzeichnet wären, womit Halter diszipliniert werden könnten. Aufgrund des mangelnden Informationsaustausches zwischen den verschiedenen Anlaufstellen (z. B. Veterinärsamt), können verlässliche Daten zur Ermittlung der Notwendigkeit nicht erhoben werden.

Herr König wird den Vorschlag der Verwaltung fraktionsseitig prüfen lassen.

Herr Winckler wiederholt, dass Tierschutz Aufgabe des Landkreises ist, die Kosten bei Umsetzung dieser Verordnung jedoch die Stadt zu tragen hätte.

Der Vorschlag von Herrn Prof. Dr. Hardtke ein eigenes Bußgeldverfahren zu initiieren, ist laut Herr Winckler aufgrund der Zuständigkeit des Landkreises nicht möglich.

Herr König wird die Ergänzung dieses Passus in der Verordnung mit dem Landkreis prüfen sowie den Hinweis von Herrn Dr. Kerath, dass die finanziellen Auswirkungen in der Vorlage darzustellen sind.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	3	2