27.01.2025 - 8.10 3. Änderung zur Geschäftsordnung der Bürgerscha...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.10
- Sitzung:
-
Sitzung des Hauptausschusses
- Zusätze:
- Die Präsidentin der Bürgerschaft
- Gremium:
- Hauptausschuss (HA)
- Datum:
- Mo., 27.01.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Politik (ö)
- Federführend:
- Politik
- Beschluss:
- behandelt
Wortprotokoll
Herr Hochschild
. begrüßt die Änderungen grundsätzlich.
. spricht sich jedoch gegen die Regelung aus, dass Mitglieder der Bürgerschaft, deren Fraktionsredezeit abgelaufen ist, zusätzliche 30 Sekunden erhalten sollen, sofern sie noch nicht zum entsprechenden TOP gesprochen haben.
Herr Dietrich
. weist darauf hin, dass aufgrund aktueller Rechtsprechung das individuelle Rederecht der Mitglieder sich inhaltlich zu äußern über der Begrenzung der Redezeit für Fraktionen gestellt sei.
. betont, dass die vorgeschlagene Änderung somit einen rechtssicheren Kompromiss darstellen solle.
Ergebnis:
behandelt