21.01.2025 - 10.5 Friedrich-Loeffler-Straße / Einbahnstraße

Herr Liedtke bringt Vorlage ein.

 

Herr König fragt nach, ob es sich bei der Vorlage um einen Prüfauftrag oder um die Umsetzung handelt.

 

Herr Liedtke antwortet, dass es zunächst um einen Prüfauftrag gehen soll.

 

Herr Herbst bittet um die Klarstellung bezgl. des Prüfauftrags und sieht die größte Herausforderung im Linienverkehr der Busse. Weiterhin kündigt Herr Herbst einen Änderungsantrag an, indem „Anwohner- und Kurzzeitparkplätze“ durch „Anwohnerparkplätze“ ersetzt werden sollen.

 

Frau Görs bittet ebenfalls um die Klarstellung bezgl. des Prüfauftrags und bittet darum, dass in den Prüfauftrag aufgenommen wird, dass Radfahrende in zwei Richtungen fahren können.

 

Herr Heil verweist auf die Domstraße für die Radfahrenden, welche genutzt werden kann. Weiterhin könnte ein Kompromiss die zeitliche Begrenzung des Anwohnerparkens auf Kurzzeitparkplätzen (z.B. bis 17:00 Uhr, danach Anwohnerparken) sein, da Parkhäuser voll sind und Kurzzeitparkplätze auch aus Unternehmersicht wünschenswert sind. Herr Heil fragt den Baudezernenten Herr Lerm nach seiner Sichtweise auf die Beschlussvorlage, auch hinsichtlich auf die Zufahrt zur Dompassage.

Weiterhin schlägt Herr Heil ein Gesamtkonzept zur Motorisierung, Mobilisierung und Verkehr in der Innenstadt vor.

 

Herr König verweist dazu auf das Verkehrskonzept Innenstadt.

 

Herr Lerm antwortet auf die Fragen von Herrn Heil. Die Grundvorstellungen für die Idee der Friedrich-Löffler-Straße als Einbahnstraße sind die Schulwegsicherheit vor der Käthe-Kollwitz-Schule, des Quartierskomforts des Wohnumfeldes, Befriedung der Straße für stressfreies Autofahren und Fahrradfahren, Platz für Straßenbegleitgrün. Die Zufahrt zur Dompassage soll ebenfalls geprüft werden. Die teilw. Einrichtung der Friedrich-Löffler-Straße als Einbahnstraße, z.B. ab Steinbecker Straße bis zum Hansering. Das Schaffen von Parkplätzen war kein oberstes Ziel, sondern die Schulwegsicherung für fahrradfahrende Kinder und Quartiersaufwertung durch mehr Grün. Parkplätze können als verkehrsberuhigende Maßnahme fungieren. Herr Lerm begrüßt den Prüfauftrag. Dabei wird auch der Linienverkehr für den Stadtbus betrachtet mit der Haltestelle Knopfstraße, welche aus beiden Richtungen angefahren wird.

 

Herr Heil fragt, ob ein neues Konzept erstellt wird.

 

Herr Lerm sagt, dass die Verwaltung versucht gewisse Vorstellungen weiterzuentwickeln. Das Verkehrskonzept Innenstadt wurde abgelehnt und wird nicht weiterverfolgt. Es sind Bedarfe von Besuchern, Händlern und Mitarbeitenden der Betriebe und Verwaltungen vorhanden, welche Maßnahmen erfordern, um die Innenstadt zu beleben. Ob dies ein Konzept erfordern wird oder eher Einzelmaßnahmen vorgestellt werden kann Herr Lerm nicht beantworten.

 

Herr Kaiser ergänzt, dass es kein neues Konzept geben wird mit Hinweis auf das existierende Verkehrskonzept Innenstadt. Dieses kann mit dem Prüfauftrag in Teilen weiterentwickeln werden.

Wichtig ist der ÖPNV, welcher behinderte und ältere Menschen sicher in die Stadt bringt, mit Hinweis zum Beschluss des Landkreises zum städtischen Busverkehr. Dementsprechend wäre die Formulierung als Prüfauftrag sinnvoll, da die Umsetzung mit Blick auf den ÖPNV nicht garantiert werden kann.

 

Herr Prof. Dr. Münzenberg weist darauf hin, dass die Lösung die Erhöhung der Lebensqualität mit mehr Grünflächen, die Attraktivitätssteigerung für Geschäfte und die Ausweisung als Radstraße in beiden Richtungen (gegenwärtig überwiegt der Radverkehr gegenüber dem Autoverkehr) beinhalten sollte.

 

Herr König weist darauf hin, dass laut StVO und entsprechender Verwaltungsvorschrift, dass nur ein gewisser Anteil an Anwohnerparkplätzen in einer Anwohnerparkzone ausgewiesen werden darf: 50% tagsüber und 75% nachts. Zudem bedeutet die Einführung einer Einbahnstraße für den Radverkehr eine Einschränkung der Fahrradfahrer, damit ist die gleichberechtigte Verbesserung für alle Verkehrsarten nicht mehr gegeben. Es ist davon auszugehen, dass die Auswirkungen auf den Klimaschutz durch den erhöhten Parksuchverkehr negativ sein werden, ebenfalls durch längere Verkehrswege bei Einbahnstraßenregelung. Die gleichberechtigte Umsetzung von Verbesserungen für alle Verkehrsarten ist durch die Wegnahme einer Verkehrsspur und der Bevorzugung des MIVs nicht mehr gegeben. Weiterhin weist Herr König auf die 2019 geführte Diskussion zu dem Thema und auf das Verkehrskonzept Innenstadt hin.

Als Lösung schlägt Herr König vor, statt „Einbahnstraße“ „eine verkehrliche und räumliche Überplanung der Friedrich-Löffler-Straße“ als Formulierung aufzunehmen, um weitere Lösungen wie einseitige Modalfilter, Einbahnstraßenabschnitte und Ampeln für den Busverkehr in der Prüfung zu berücksichtigen. Die Vorlage sollte zudem als Prüfauftrag eingebracht werden.

 

Frau Wuschek begrüßt, Änderungsvorschläge in der Bürgerschaftssitzung einzubringen und erinnert noch einmal daran, dass für Pflegedienste und Belieferer ebenfalls Kurzzeitparkplätze notwendig sind. Mit dem Antrag soll es zunächst um die Untersuchung und Planung gehen und wenn weitere Vorschläge vorhanden sind, wird begrüßt, wenn diese als Zusatzantrag eingereicht werden oder der Kontakt mit der Fraktion vor der Bürgerschaftssitzung aufgenommen wird, zum internen Austausch.

 

Herr Heil verweist auf Ideen aus anderen Städten hin mit markierten Stellflächen für Lieferfahrzeuge und Pflegedienste auf der Fahrbahn, z.B. in Berlin.

 

Herrn König verweist dazu auf die bereits beschlossenen Maßnahmen im Verkehrskonzept Innenstadt, welches diese Maßnahmen bereits enthält sowie auf den Beschluss zu Lieferzonen.

 

Herr Liedtke schlägt vor, die Hinweise der Diskussion zusammenzufassen und im Nachhinein in die Beschlussvorlage aufzunehmen. 

 

Herr Herbst hält seinen Änderungsantrag nicht aufrecht.

 

Ergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	3	5