24.02.2025 - 8.5 Antrag auf Übernahme der „Verordnung zum Schutz...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Präsidentin der Bürgerschaft ruft den Tagesordnungspunkt auf.

 

Frau Damm bringt die Beschlussvorlage ein.

 

Herr Bucars nimmt an der Sitzung der Bürgerschaft teil.

 

Herr von Malottki bringt den Änderungsantrag „Änderungsantrag

Antrag auf Übernahme der „Verordnung zum Schutz von Freilebenden Katzen durch Festlegung von Gebieten mit Kennzeichnungs-, Register- und Kastrationspflicht (Katzenschutzverordnung – KatzSchV)“ des Landkreises Vorpommern-Greifswald für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Antrag zur Vorlage BV-P-ö/08/0112“ (BV-P-ö/08/0112-01) ein.

 

Frau Hübner

. wirbt um Zustimmung zur Beschlussvorlage.

. macht darauf aufmerksam, dass dieser Prozess bereits im Landkreis umgesetzt werde und zur Wahrnehmung der Verantwortung beitrage.

 

Herr Kramer

. fragt, ob sich die Kostenübernahme auch auf die Halter von Privattieren beziehe.

 

Dies wird verneint.

 

Herr Ziola

. gibt zu bedenken, dass manche Katzeneigentümer ein sehr geringes Einkommen haben. Die Tierarztkosten seien drastisch gestiegen. Gegebenenfalls könnte man für solche Personen eine Härtefallregelung aufnehmen.

 

Frau Hübner

. stimmt der Aussage von Herrn Ziola zu und plädiert für gesonderte Netze und Institutionen, die in solchen Fällen greifen können. Dennoch sei der Antrag auch diesbezüglich nützlich. Indem die unkontrollierte Vermehrung eingeschränkt werde, werde auch die Übertragung von Krankheiten, parasitären Infektionen und Seuchen gedämmt.

 

Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über

. den Änderungsantrag „Änderungsantrag

Antrag auf Übernahme der „Verordnung zum Schutz von Freilebenden Katzen durch Festlegung von Gebieten mit Kennzeichnungs-, Register- und Kastrationspflicht (Katzenschutzverordnung – KatzSchV)“ des Landkreises Vorpommern-Greifswald für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Antrag zur Vorlage BV-P-ö/08/0112“ (BV-P-ö/08/0112-01) abstimmen.

. die geänderte Beschlussvorlage abstimmen.

 

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Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt einen Antrag bei dem Landkreis Vorpommern-Greifswald auf Übernahme der Katzenschutzverordnung des Landkreises für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald zu stellen. 1Die durch die Übernahme und Anwendung der Verordnung entstehenden Kosten sind durch den Landkreis zu tragen.

 

1 Änderungsantrag der Bürgerschaftsfraktion SPD/Die Linke

 

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Ergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

33

4

4